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Marine im Mittelmeer
Bundestag weitet Einsatz gegen Schlepper aus

Deutscher Bundestag: Marine darf gezielt Schlepper-Schiffe zerstören
Der Einsatzgruppenversorger "Berlin" (vorn) und die Fregatte "Hessen" bei einem Einsatz im Mittelmeer. FOTO: dpa, hpl fpt
Berlin. Die Bundeswehr darf künftig gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass bis zu 950 Marinesoldaten Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und zerstören dürfen.

Bislang ist die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt.

Im Bundestag stimmten 450 von 568 anwesenden Abgeordneten für eine Ausweitung des Einsatzes. Linke und Grüne lehnen dies als "Symbolpolitik" strikt ab.

Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits etwa 8000 schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die EU-Mission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität begann im Juni.

Insgesamt sollen an dem Einsatz sieben Schiffe teilnehmen. Zudem sollen Flugzeuge, U-Boote, Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden.

Aus Deutschland sind die Fregatte "Schleswig-Holstein" und das Versorgungsschiff "Werra" mit insgesamt 320 Soldaten beteiligt. Damit ist der Einsatz aktuell bereits der drittgrößte der Bundeswehr - nach denen in Afghanistan und im Kosovo. Die neue Obergrenze von 950 Soldaten übertrifft sogar die des Afghanistan-Einsatzes von 850.

Bekämpft werden sollen vor allem Schleuserbanden, die von Libyen aus operieren. Da in dem Land Bürgerkrieg und Chaos herrschen, will die EU vorerst nur außerhalb der Hoheitsgewässer zuschlagen. Dort braucht es nach Rechtsgutachten auch keine Zustimmung der libyschen Behörden oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates.

Von Libyen aus haben in den vergangenen Monaten Zehntausende Flüchtlinge versucht, nach Italien zu gelangen. Viele kamen dabei ums Leben.

(dpa)
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