| 16.26 Uhr

Flüchtlingskrise
Bundestag verabschiedet Asylpaket

Flüchtlinge machen Selfies mit Merkel
Flüchtlinge machen Selfies mit Merkel FOTO: dpa, bvj pil
Berlin. Der Bundestag hat einem Gesetzespaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Änderungen sehen unter anderem eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. 

Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Die Regierung hatte die Pläne im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Der Bundesrat soll bereits an diesem Freitag abschließend darüber beraten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem "Programm der Entwürdigung von Menschen", die Linke vom gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Auch Juristen, Migrationsforscher und Menschenrechtsverbände hatten massive Einwände vorgebracht.

"Historische Bewährungsprobe" 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge als "historische Bewährungsprobe" für die Europäische Union bezeichnet. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Nachbarschaft reagiert, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Mit "aller Entschiedenheit" wolle sie sich im Kreis der EU-Länder für ein "gesamteuropäisches Vorgehen" zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens einsetzen.

Merkel sprach anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel, wo sich am Nachmittag zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Flüchtlingskrise befassen. Europa erlebe "so direkt wie nie", dass in der globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit der Menschen in anderen Erdteilen "bis vor unsere Haustür gelangen", sagte Merkel.

Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müsse eine Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden werden, hob die Kanzlerin hervor. Dazu dienten ihre Reise am Sonntag in die Türkei sowie der am Wochenende beginnende Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den kommenden Tagen in Iran, Saudi-Arabien und Jordanien.

Auf der Tagesordnung des Treffens in Brüssel stehen die Unterstützung von Transit- und Herkunftsländern und die Zusammenarbeit mit der Türkei. "Wir werden die Flüchtlingsbewegungen nicht ordnen und eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten", sagte Merkel. Zudem geht es in Brüssel um die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die nicht asyl- oder schutzberechtigt sind.

Asyldebatte im Bundestag

Vor der Abstimmung hatte Innenminister Thomas de Maizière erklärt, er teile die Sorgen der Menschen in Deutschland angesichts der Flüchtlingskrise. "Es sind auch unsere Sorgen, es sind auch meine Sorgen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Regierung sei aber nicht dazu da, Ängste zu bestärken, sondern zu handeln. "Das tun wir mit diesem Gesetzespaket", erklärte der Minister.

Doch trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Die Regierung hatte die Pläne im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Der Bundesrat soll bereits an diesem Freitag abschließend darüber beraten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem "Programm der Entwürdigung von Menschen", die Linke vom gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Auch Juristen, Migrationsforscher und Menschenrechtsverbände hatten massive Einwände vorgebracht.

Seehofer: Bund ist schuld an Komplikationen

Derweil hat CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin und der Bundesregierung die politische Verantwortung für Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise zugeschoben. "Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag vor einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik im Landtag. "Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung." Der Bund müsse endlich auf die vielen Signale hören, die vor allem aus der Kommunalpolitik kämen.


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(AFP/dpa)
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