Angst vor Sorgwirkung Deutschland blockiert europäisches Asylsystem
Brüssel (RPO). Deutschland blockiert aus Sorge vor einer vermeintlichen "Sogwirkung" den Aufbau eines europäischen Asylsystems. Dies machte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag auf einem EU-Justiz- und Innenministertreffens in Brüssel klar. Zwar wolle die Bundesregierung wirklich Schutzbedürftigen diesen auch gewähren. "Aber wer das Recht missbraucht, muss auch schnell abgeschoben werden können."
Jeder Fünfte in Deutschland hat Migrationshintergund
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren Rechtsschutzstandards würden die deutsche Praxis der Schnellabschiebungen an Flughäfen aber "aushöhlen", sagte der CDU-Politiker. Die Kommission hält das Verfahren, Flüchtlinge nach einer Schnellprüfung binnen 24 Stunden wieder zurückzuschicken, zwar grundsätzlich für akzeptabel. Sie will den Flüchtlingen aber ein Widerspruchsrecht einräumen, das sie bislang nicht haben. "Das würde eine rasche Abschiebung verhindern", so Schröder.
Das Innenministerium stellt sich damit klar gegen das Bundesjustizministerium. Dessen Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen besseren Rechtsschutz für Flüchtlinge noch am Wochenende ausdrücklich begrüßt.
Auch den Brüsseler Vorschlag, dass die Staaten ihren Asylsuchenden einen menschenwürdigen Aufenthalt finanzieren, will das Bundesinnenministerium nicht mittragen. Denn dies "könnte eine Sogwirkung auslösen", sagte der Staatssekretär.
Deutschland steht nicht allein auf der Bremse
Berlin macht mit seiner Blockadehaltung den Versuch der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zunichte, ein einheitliches Asylsystem zu etablieren. Allerdings tritt Deutschland nicht alleine auf die Bremse. Unter anderen sind auch Frankreich, Großbritannien und Österreich gegen die zentralen Reformelemente.
Eines davon ist die sogenannte Dublin-Verordnung aus dem Jahr 2003: Sie schreibt vor, dass Flüchtlinge innerhalb der EU in das Land zurückgebracht werden müssen, in das sie von außerhalb der EU eingereist sind. Spanien, Italien und insbesondere Griechenland können die eintreffenden Flüchtlingsströme kaum bewältigen. Das EU-Parlament unterstützt sie in dem Versuch, die Verordnung zu verändern oder auszusetzen. Doch EU-Partner wie Deutschland sind nicht bereit, Asylbewerber in nennenswerter Zahl aufzunehmen.
Etappenziel einheitlicher Schutzstatus für Asylbewerber
Zwar sei man solidarisch, sagte Staatssekretär Schröder. Aber dabei gehe es vor allem um Hilfe für die betroffenen Staaten, mit ihrem Flüchtlingsproblem selbst fertig zu werden.
Trotz des Widerstandes will Belgien den Aufbau eines europäischen Asylsystems bis 2012 erreichen, wie es das Stockholm-Programm vorsieht. Als erste Etappen dazu soll neben einer neuen Dublin-Verordnung eine Einigung auf einen einheitlichen Schutzstatus für Asylbewerber und für Flüchtlinge mit einer langfristigen Aufenthaltsgenehmigung gefunden werden. Staatssekretär Schröder nannte den letzten Punkt als einziges Beispiel, wo Deutschland zum Mitziehen bereit sei.
Doch ein Großteil der Mitgliedsstaaten ist auch damit nicht einverstanden: Sie fordern, dass gleichzeitig über alle strittigen Punkte verhandelt wird. Und damit auch über ein einheitliches Asylverfahren und einheitliche Aufnahmebedingungen. Das erste Bekenntnis der EU zu einem gemeinsamen Asylrecht stammt aus dem Jahr 1999. Wann oder ob es überhaupt Realität wird, ist derzeit weniger denn je abzusehen.
