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Bis zu 150 Milliarden Euro für Rettungsschirm Deutschland droht deutlich höherer Anteil
Berlin (RPO). Deutschland droht ein deutlich höherer Anteil am Rettungsschirm für den Euro als bislang bekannt. Darauf lassen jüngste Äußerungen von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm schließen. "Es besteht die Möglichkeit, dass sich nicht alle Euro-Staaten an den bilateralen Garantien beteiligen können", sagte Wilhelm am Mittag in Berlin.
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Zu erwarten sei, dass jene Euro-Staaten, die derzeit Probleme hätten, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, nicht an der gemeinsamen Rettungsaktion für den Euro teilnehmen könnten. Insgesamt wollen die Euro-Staaten bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten für gefährdete Partnerländer einsetzen. Der deutsche Anteil wurde bislang mit davon knapp 28 Prozent oder 123 Milliarden Euro beziffert.
Durch den möglichen Ausfall einzelner Euro-Staaten wie Portugal, Spanien, Italien oder Irland dürfte sich der deutsche Anteil jedoch deutlich auf bis zu 150 Milliarden Euro erhöhen. Portugal müsste eigentlich entsprechend seines Anteils an der Europäischen Zentralbank (EZB) 2,6 Prozent oder elf Milliarden Euro in den gemeinsamen Rettungstopf zahlen.
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Der spanische Anteil würde zwölf Prozent oder 54 Milliarden Euro, der italienische sogar 18 Prozent oder 81 Milliarden Euro betragen. Auf Irland käme ein Kreditanteil von 1,6 Prozent oder sieben Milliarden Euro zu. Würden alle diese Länder nicht an der Rettungsaktion teilnehmen, müsste die Summe von 153 Milliarden Euro zusätzlich auf die übrigen Staaten umgelegt werden. Auf Deutschland könnte davon wiederum ein gutes Viertel oder weitere knapp 40 Milliarden Euro zukommen. Da sich andererseits auch Schweden und Polen als Nicht-Euro-Mitglieder an der Rettungsaktion beteiligen, dürfte der Kreditanteil Deutschlands am Ende wohl 150 Milliarden Euro nicht übersteigen.
Merkel: "Wir schützen das Geld"
Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll das Rettungspaket den Menschen direkt zugute kommen. "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland", sagte sie am Montag vor Journalisten in Berlin. "Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung." Die beschlossenen Maßnahmen seien "notwendig" und "einmalig in der Geschichte des Euro und der EU", betonte Angela Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
Die EU-Finanzminister hatten in der Nacht zu Montag im Kampf gegen Spekulanten ein beispielloses Rettungspaket von über 700 Milliarden Euro geschnürt. Bis zu 500 Milliarden Euro sollen dazu von den Europäern kommen, der Internationale Währungsfonds (IWF) soll nach den Worten von Merkel bis zu 220 Milliarden Euro beitragen. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte zuvor von bis zu 250 Milliarden Euro gesprochen.
Ende der vergangenen Woche sei deutlich geworden, dass es "breite Angriffe auf den Euro insgesamt" gebe, sagte Merkel. Deswegen hätten die Regierungschefs der Euro-Zone beschlossen, "in einer konzertierten, gemeinsamen Aktion" die Währung mit diesem "beispiellosen Paket" zu schützen.
Ifo-Chef Sinn übt massive Kritik am Euro-Rettungsschirm
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Rettungsschirm der Euro-Staaten
für die gemeinsame Währung massiv kritisiert. "Ich halte die Aktion für
völlig überzogen und deplatziert", sagte Sinn unserer Redaktion. "Hier wird unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung der Schritt in die Eurobonds und die Vergemeinschaftung der Schulden getan", sagte der Münchner Spitzenökonom.
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"Die Maßnahmen dienen dazu, die Zinsen in Europa gleich zu machen, obwohl sie nicht gleich sein sollten", sagte der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Dagegen begrüßte der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, die gemeinsame Rettungsaktion für den Euro. "Angesichts der
drohenden Ansteckungsgefahren stand das Euro-Haus in Flammen und als
Löschaktion gehen die Maßnahmen in die richtige Richtung", sagte der
Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik
(ZEW) unserer Redaktion.
"Die Erfahrung mit den Finanzkrisen hat nämlich gezeigt, dass Einzelfallregelungen oft nicht helfen, sondern dass breiter angelegte Maßnahmen die Finanzmärkte eher beruhigen", sagte Franz.
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Westerwelle: "Der Euro steht"
FDP-Chef Guido Westerwelle stellte während des gemeinsamen Auftritts mit der Kanzlerin klar: "Der Euro steht." Es dürfe jedoch nun nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Nationalstaaten müssten sparsamer werden, forderte auch der Außenminister. Mit Blick auf die verlangte Haushaltskonsolidierung der Euro-Länder verwiesen Merkel und Westerwelle auf die im deutschen Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse. Damit leiste Deutschland seinen Beitrag zur Stabilität des Euro.
Der Außenminister forderte mit Hinweis auf Währungsspekulationen eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. Das beschlossene Paket zeige jenen, "die den Euro als Währung angegriffen haben", dass "wir willens, in der Lage und bereit sind, diese Angriffe abzuwehren".
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Das Bundeskabinett wird nach Angaben Merkels in einer Sondersitzung am Dienstag den Gesetzentwurf für die Gewährung von Bürgschaften über insgesamt 440 Milliarden Euro durch die EU-Mitgliedstaaten verabschieden. Weitere 60 Milliarden Euro sollen über einen Notfallfonds der EU bereitgestellt werden, sie sind über die EU-Kommission bereits verfügbar.
Merkel will die Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die geplanten Maßnahmen noch am Montag informieren. Anders als bei dem deutschen Anteil am Rettungspaket für Griechenland, das vergangene Woche im Eilverfahren beschlossen wurde, gebe es nun etwas mehr Zeit, da das Geld aus dem EU-Notfallfonds direkt zur Verfügung stehe, fügte die Kanzlerin hinzu.
Börsen honorieren Rettungspaket
Mit euphorischen Kurssprüngen haben Europas Börsen am Montag auf das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) beschlossene Paket zum Schutz des Euro reagiert. Der Deutsche Aktienindex Dax stieg zeitweise um mehr als fünf Prozent und übersprang gegen Mittag die 6000-Punkte-Marke. In Front lagen vor allem Bankenwerte: Die Deutsche Bank legte bis zum Nachmittag um mehr als 12 Prozent zu, die Commerzbank erreichte knapp die 9-Prozent-Marke.
Quelle: AFP/pst/RP/Birgit Marschall
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