Bericht Deutschland kommt mit weniger Schulden aus als geplant
Berlin · Finanzminister Wolfgang Schäuble wird in diesem Jahr erneut mit weniger neuen Schulden auskommen als geplant. Von den zunächst für 2013 vom Bundestag bewilligten 25,1 Milliarden Euro werde die Regierung nur rund 24 Milliarden Euro in Anspruch nehmen,
Das schreibt "Der Spiegel". Ursache für die günstige Entwicklung seien die weiterhin höher als erwarteten Steuereinnahmen. Auch im November hätten sie wieder über den Planungen gelegen, und zwar um 200 Millionen Euro.
Nächstes Jahr soll die Neuverschuldung nach bisherigem Stand auf einen einstelligen Milliardenbetrag sinken. Auch die neue große Koalition will zudem ein strukturell ausgeglichenes Budget vorlegen - also einen Etat ohne neue Schulden, wenn Konjunktureffekte herausgerechnet werden.
Ein Jahr später soll dann ganz auf neue Kredite verzichtet werden: Zum ersten Mal seit über 40 Jahren würden die Einnahmen des Bundes ausreichen, um seine Ausgaben zu decken. In den Folgejahren sind sogar Einnahmeüberschüsse vorgesehen, die sich bis 2017 auf 15 Milliarden Euro summieren sollen.
Mit dem Geld wollen Union und SPD neue Ausgaben finanzieren, etwa für Verkehrsinvestitionen. Die alte schwarz-gelbe Koalition wollte das Geld noch zum Abbau des Schuldenberges von 1,3 Billionen Euro einsetzen.
