Hilfe für die Kurden im Irak Deutschland liefert Panzerabwehr-Raketen
Berlin · Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.
Von der Leyen verabschiedet Hilfsflüge in den Irak
Dies gaben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntagabend in Berlin bekannt.
Außerdem will die Bundesregierung den Kurden Handgranaten, Maschinengewehre sowie alte und neue Sturmgewehre des Typs G3 und G36, Pistolen und Munition schicken. Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeug des Typs Dingo 1.
Von der Leyen sagte, dass die Unterstützung der Kurden sowohl eine humanitäre Verantwortung Deutschlands als auch im sicherheitspoolitischen Interesse sei. Die Waffenlieferung reiche aus, um einen Großverband von 4000 Soldaten auszustatten.
Vor dem Hintergrund der deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak hat Außenminister Steinmeier vor der möglichen Gründung eines kurdischen Staates dort gewarnt. Es sei zu befürchten, "dass ein selbstständiges Kurdistan in Nordirak weitere Abspaltungen in Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Die Folge wären "neue Kämpfe um neue Grenzen und staatliche Territorien". Die "Infragestellung bestehender Grenzen" würde "die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben".
Es sei nicht auszuschließen, dass die Kurden die gelieferten Waffen zum Kampf für ihren eigenen Staat einsetzen oder dass diese Waffen später in falsche Hände geraten, sagte Steinmeier. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, werde man Ausrüstung "nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor in kleiner Runde mit den Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung getroffen, um die Entscheidung zu fällen. Im Gespräch war die Lieferung panzerbrechender Waffen aus Bundeswehr-Beständen, die die Peschmerga-Einheiten gegen Militärfahrzeuge einsetzen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben.
Am Montag will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung jedoch kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung den Rücken stärken wollen.
Auch die Opposition, die die Waffenlieferungen zum Teil ablehnt, kann Entschließungsanträge einbringen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung für die Regierung.
Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt. IS beherrscht nach einem rasanten Vormarsch weite Landstriche in Syrien und dem Nordirak und hat dort ein Kalifat ausgerufen.
