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Strategie für Afghanistan: Deutschland orientiert sich an Nato-Konzept
Berlin (RPO). Die Bundesregierung sucht in ihrer Afghanistan-Strategie den Schulterschluss mit der Nato. Kanzlerin Angela Merkel erklärte, die Konzepte der Allianz und Deutschlands würden sehr ähnlich ausfallen. Nach Informationen unserer Redaktion werden 500 weitere Bundeswehrsoldaten in die Region geschickt. Der bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in London zu entwickelnde Plan setze zugleich auf militärischen Schutz und auf Wiederaufbau.
Diese Position werde von allen Nato-Partnern "einhellig geteilt". Merkel traf sich am Montagabend mit den zuständigen Ministern, um die deutsche Strategie abzustimmen. Bei dem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Dirk Niebel geht es unter anderem um eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents, das im jetzigen Mandat auf 4.500 begrenzt ist.
Das Treffen im Bundeskanzleramt zur neuen Afghanistan-Strategie ist am späten Montagabend zu Ende gegangen, ohne dass anschließend offizielle Erklärungen abgegeben wurden. Nach Informationen unserer Redaktion einigte man sich bereits vorab, die deutschen Truppen um 500 Soldaten aufzustocken.
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"Abwrackprämie" für Taliban?
Bei dem Treffen geht es auch um die Unterstützung eines Aussteigerprogramms für radikal-islamische Taliban. Westerwelle hatte am Wochenende gesagt, man wolle Menschen, die aus finanzieller Not heraus kämpften, eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien bieten.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spottete: "Taliban herauskaufen? Da fällt mir nur ein: Taliban-Abwrackprämie." Darüber werde noch zu reden sein. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, mahnte Dobrindt zur Ernsthaftigkeit. "Bei einer ernsthaften Strategiediskussion über Afghanistan muss auch das Thema Aussöhnung eine Rolle spielen, wenn man das Ziel einer Abzugsperspektive nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben will", erklärte er.
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Druck auf Regierung in Kabul soll erhöht werde
Die internationale Staatengemeinschaft wird bei der Afghanistan-Konferenz in London ihren Druck auf die Regierung in Kabul erhöhen, sich stärker im Kampf gegen die Korruption zu engagieren. Im Entwurf der Abschlusserklärung für die Konferenz, aus dem "Spiegel Online" zitiert, wird die Schaffung einer international besetzten Kontrollinstanz angekündigt.
Das Gremium, im englischen Text "International Monitoring Group" genannt, soll demnach vierteljährlich über die Fortschritte der Kabuler Regierung und die Einhaltung ihrer Versprechen bei der Korruptionsbekämpfung berichten.
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Mit der Gruppe soll der Kabuler Regierung signalisiert werden, dass sie ihre Zusagen halten muss, hieß es von Diplomaten, die die Erklärung vorbereitet haben. Präsident Hamid Karzai hatte bei Amtsantritt angekündigt, korrupte Regierungsmitarbeiter zur Rechenschaft zu ziehen.
Deutsche Polizisten nicht in Bürgerkriegsgebieten einsetzen
Die Bundesregierung plant auch die Aufstockung der deutschen Polizeikräfte in Afghanistan auf 200 bis Ende des Jahres, um die Ausbildung einheimischer Polizisten zu beschleunigen. Momentan sind 150 deutsche Polizisten in Afghanistan im Einsatz, einschließlich der deutschen Polizisten in der EUPOL-Mission.
Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor einer "unrealistischen Ausweitung". Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg erklärte: "Deutschland sollte sich davor hüten, in London den Exportschlager Polizeiausbildung zu verkaufen, um einer unangenehmen innenpolitische Debatte über einen verstärkten Militäreinsatz aus dem Wege zu gehen." Deutsche Polizisten dürften nicht in Regionen Afghanistans eingesetzt werden, in denen kriegsähnliche Zustände herrschen, warnte er. "Es wären Himmelfahrtskommandos, Polizeiausbilder an der Seite afghanischer Polizisten in die Provinzen zu schicken."
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Quelle: apd/csi
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