Zahlen sinken drastisch Deutschland registriert im März nur noch 20.000 Flüchtlinge
Berlin · In Deutschland kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge an als in den vergangenen Monaten: Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren es im März nur noch 20.000. Im Dezember etwa reisten 120.000 Flüchtlinge ein.
Wie de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin bekanntgab, wurden im sogenannten Easy-System des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Monat rund 20.000 Asylsuchende registriert. Im Februar waren es noch rund 60.000 gewesen, im Januar 90.000 und im Dezember 120.000.
Dagegen lag die Zahl der Asylanträge lag im März deutlich über der Zahl der Neuregistrierungen: So stellten im vergangenen Monat fast 60.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. Hintergrund ist, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Bearbeitung der Anträge weit im Rückstand ist und viele Menschen erst lange nach ihrer Ankunft einen Asylantrag stellen können.
"Die Zahl der Asylanträge steigt", sagte de Maizière. "Die Zahl derer, die nach Deutschland kommen, sinkt." Dies sei nur ein scheinbarer Widerspruch, sondern bedeute vielmehr, dass die Abarbeitung der Altfälle nun vorankomme. Die Zahl der unerledigten Anträge beim BAMF stieg allerdings auf mehr als 400 000.
De Maizière erklärte, er wolle noch keine Prognose zur erwarteten Zahl an Asylbewerbern für das Gesamtjahr abgeben, auch in den nächsten Wochen nicht. "Ich weiß, dass viele darauf warten." Derzeit wäre eine Prognose aber nicht seriös, argumentierte er. Dafür sei die weitere Entwicklung der Fluchtbewegungen zu wenig absehbar.
Derweil hat Athen am Freitag weitere Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben. Bei den rund 45 Migranten, die kein Asyl in Griechenland beantragt hätten, handele es sich um Pakistaner, sagte eine Polizeiquelle. Die Flüchtlinge wurden mit einer türkischen Fähre von der Insel Lesbos weggebracht, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Drei Aktivisten wurden festgenommen, nachdem sie sich an den Anker des Schiffs gehängt hatten, um dessen Abfahrt zu verhindern. Mehr als zwei Dutzende weitere Demonstranten versammelten sich im Hafen der Ägäis-Insel und riefen: "EU, schäm Dich" und "Freiheit für Flüchtlinge". Weitere rund 80 Flüchtlinge sollten im Laufe des Tages von Lesbos in die Türkei gebracht werden.
Die griechischen Behörden hatten am Montag mit der Umsetzung des umstrittenen Paktes zwischen der EU und Ankara begonnen und die ersten 202 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug waren die ersten Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern von Deutschland und einigen anderen EU-Ländern aufgenommen worden, wie es der Pakt vorsieht. Die EU hofft, dadurch die irreguläre Migration durch die Ägäis zu stoppen.
Kritik am umstrittenen EU-Türkei-Flüchtlingspakt
Menschenrechtsorganisation kritisieren die EU, weil sie alle Neuankömmlinge in die Türkei abschieben will und bis dahin in Lagern auf den Inseln einsperrt. Aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung waren 70 pakistanische Flüchtlinge auf Lesbos am Donnerstag in einen Hungerstreik getreten.
Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kritisierte den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei scharf. Sie warf der EU eine "Verweigerung von Schutzverantwortung" vor. Es gehe nur noch darum, "Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder abzuschieben", sagte sie am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Europa drohe, "seine Werte zu verschachern".
Wer sage, man müsse die Bilder von den Abschiebungen ertragen, der sei "zynisch", sagte Roth. Die Türkei sei voreilig zu einem sicheren Drittstaat erklärt worden, obwohl sie der UN-Flüchtlingskonvention nicht beigetreten sei, sagte Roth weiter. Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan sage, die Syrer würden in seinem Land geschützt und nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, dann "reicht das nicht aus".
