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Beschluss des Bundeskabinetts: Deutschland schickt 780 Soldaten in den Kongo
Berlin (rpo). Das Bundeskabinett hat die Entsendung von 780 Soldaten in den Kongo beschlossen. Dabei wird der Einsatz teurer als zunächst geplant, die Regierung beziffert die Kosten für die EU-Mission mittlerweile auf 56 Millionen Euro. Die ersten Bundeswehrsoldaten sollen Mittel Juli in das afrikanische Land reisen.
Der Bundestag, der dem Mandat zustimmen muss, wird sich am Freitag erstmals damit befassen. Ein Beschluss ist für den 1. Juni geplant. Lediglich die Linkspartei kündigte bereits an, dem neuen Einsatz nicht zustimmen zu wollen. Die ersten Soldaten sollen Mitte Juli in den Kongo gehen.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hielt Kritikern der Mission entgegen, dieser Einsatz für ein stabiles und demokratisches Kongo liege angesichts der internationalen Flüchtlingsströme "auch im deutschen Interesse". Zugleich räumte er ein, dass "jeder Auslandseinsätze mit Risiken verbunden" sei. Doch seien die Soldaten gut ausgebildet und ausgerüstet, zudem werde ein Großteil des deutschen Kontingents in Kongo-Nachbarstaat Gabun in Bereitschaft gehalten.
Endgültiger Plan ab 29. Mai
Die EU-Mission dient der Absicherung der für den 30. Juli geplanten Wahlen in dem zentralafrikanischen Land. Dafür sind nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gegenwärtig 1700 EU-Soldaten vorgesehen. Er wies darauf hin, dass die bislang angekündigte Obergrenze deutscher "Einsatzkräfte" mit 500 Mann eingehalten werde. Hinzu kämen 280 Unterstützungskräfte, die höchstwahrscheinlich auch dem EU-Operationskommandeur, dem deutschen General Karlheinz Viereck, unterstellt werden. Dies werde endgültig mit dem Operationsplan am 29. Mai entschieden.
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Nach dem Kabinettsbeschluss wurde deutlich, dass das Mandat mit einer breiten Mehrheit im Bundestag rechnen kann. Sowohl die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen dem zustimmen, auch die Oppositionsparteien FDP und Grüne rechneten in ihren Fraktionen mit mehrheitlicher Zustimmung. Die Linkspartei kündigte als einzige im Bundestag an, geschlossen mit Nein votieren zu wollen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Kritik der FDP an vermeintlich chaotischen Planungen zurück. Der Einsatz sei "stringent vorbereitet" worden, sagte er. Für die FDP hatte zuvor deren Außenexperte Wolfgang Gerhardt Vorbereitungsmängel kritisiert. Auch glaubt Gerhardt nicht an eine Begrenzung auf vier Monate. Niemand im Bundestag sollte sich darüber im Unklaren sein, betonte er.
Grüne verlangen Konzept
Die Grünen verlangten derweil ein umfassendes Konzept für den Wideraufbau demokratischer Strukturen in dem Land. "Mit dem Einsatz erhöht sich die Chance auf einen stabilen Friedensprozess nach Jahren des internationalen Wegsehens gegenüber einem der opferreichsten Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth unter Verweis auf fast vier Millionen Tote in den jüngsten Bürgerkriegen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), gab zu bedenken, er habe bei einem Auslandseinsatz noch nie eine so "breite Ablehnungsfront bei den Soldaten" gesehen wie bei der Kongo-Mission. Für den Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, ist dies nicht überraschend, da die Risiken in dem Land wenig überschaubar seien.
Jung betonte indes die Notwendigkeit des Einsatzes, der eine friedenssichernde und stabilisierende Funktion für die Kongo haben werde. Für die SPD, die das Mandat begrüßte, kann die Eufor-Mission "eine echte Chance" sein, den Friedensprozess "präventiv mit vergleichsweise geringen militärischen Mitteln weiter zu konsolidieren".
Quelle: afp2
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