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Deutschland und der Terror
Wir haben nicht nur Glück gehabt

Deutschland und der Terror: Wir haben nicht nur Glück gehabt
Ein Bild vom 1. Januar: Terroralarm in München. FOTO: dpa, shp cul
Berlin. Zwar sind schon viele Deutsche Opfer von Attentaten geworden, Deutschland selbst blieb aber bislang von schweren islamistischen Terroranschlägen verschont. Das könnte sich in Zukunft leicht ändern. Von Gregor Mayntz

Sage keiner, dass von den zurückliegenden islamistisch motivierten Terroranschlägen keine Deutschen betroffen gewesen seien. Allein bei den Attentaten von New York 2001, Sousse, Paris und Istanbul 2015 kamen insgesamt 26 deutsche Staatsbürger ums Leben. Auffällig ist jedoch, dass anders als Paris, London oder Madrid deutsche Städte bislang von größerem islamistischem Terror verschont blieben. Dahinter stecken nicht nur wachsame Behörden, die verdächtiges Treiben lieber zu früh als zu spät unterbinden, nicht nur pures Glück, sondern auch manche Umstände, die Deutschland eher unangenehm sein dürften.

Hinweise von befreundeten Diensten

Komfortabel ist dagegen die an erster Stelle zu nennende gute Einbindung in den internationalen Austausch von Geheimdienstinformationen. Immer wieder kamen die ersten entscheidenden Hinweise von befreundeten Nachrichtendiensten. Deshalb wuchs auch die Nervosität der Sicherheitsverantwortlichen in Deutschland, als bei der Aufklärung rund um die Ausspähziele von amerikanischer NSA und deutschem BND nach dem Geschmack der Partnerorganisationen zu viel ans Licht kam - und prompt davor gewarnt wurde, dass als Konsequenz die Deutschen künftig nur noch dosiert informiert würden.

Doch auch die deutschen Spione sind, etwa im Nahen Osten, so gut aufgestellt, dass sie wichtige Erkenntnisse nicht nur nehmen, sondern auch geben können. Beim Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas ebnete ein BND-Agent dezent das Terrain. Das schafft Vertrauen und Kontakte, die immer dann wertvoll sind, wenn eingehende Hinweise auf Ernsthaftigkeit und Plausibilität zu überprüfen sind.

Im Inland haben Bund, Länder und Sicherheitsorganisationen im "Gemeinsamen Terrorismus-Abwehr-Zentrum" ein ausgeklügeltes System geschaffen, trotz grundsätzlicher Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten auf einen gemeinsamen Informationsstand und zu einer differenzierten Gefahrenanalyse zu kommen. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält das koordinierte und arbeitsteilige Vorgehen von 40 Sicherheitsbehörden in Deutschland sogar jenen "Zentralmodellen" für überlegen, die in anderen Staaten praktiziert werden, da hier unterschiedliche Sichtweisen eingespeist würden und eine ganz andere Art von Fehlerkultur entwickelt werde.

Es kann jederzeit passieren

Der Faktor Glück ist nicht zu unterschätzen. So wie die Bomben in Zügen und Bussen in Madrid und London die Bevölkerung schockierten und die Länder veränderten, wäre auch das Klima in Deutschland ein anderes, wenn die Bomben in den Zügen nach Hamm und Koblenz oder im Bonner Hauptbahnhof explodiert wären. Das zeigt auch: Es kann jederzeit passieren.

Unions-Innenexperte Stephan Mayer ist davon überzeugt, dass Deutschland auch deshalb von größeren Anschlägen verschont blieb, weil es selbst in deutschen Großstädten keine Stadtteile wie Molenbeek in Brüssel oder Vorstädte wie in Paris gebe, in denen sich Parallelgesellschaften bilden könnten, in denen sehr leicht eine Radikalisierung von Islamisten stattfinde. Aber: Der Verfassungsschutz hat aus dem Werdegang vieler Dschihadisten die neue Form der einsamen Selbstradikalisierung via Internet ohne Einbindung in örtliche Gemeinschaften analysiert.

Wenig schmeichelhaft sind einige weitere Umstände, die Deutschland in den Windschatten der Hauptanschlagsbewegung brachten. Da ist die unterentwickelte Überwachung, die das Land als Ruhe- und Rückzugsraum für Terroristen interessant macht. Damit verbunden ist die Überlegung, dass es für diese aktiven oder potenziellen Tätergruppen auch in Deutschland zu "heiß" werden könnte, wenn sich das Klima nach Anschlagsserien so ändert, dass sich der Verfolgungsdruck verstärkt. Unbequemer verspricht es für sie bereits zu werden, wenn der neue Flüchtlingsausweis mit elektronischem Fingerabdruck-Abgleich überall in Deutschland das Leben unter verschiedenen Identitäten erschweren wird.

Sozialstaatlich begünstigte Rekrutierungsmöglichkeiten?

Zur Kategorie "äußerst peinlich" gehören Begegnungen, die es immer noch in islamischen Staaten gibt, wenn glühende Israel-Hasser einen Deutschen identifizieren und ihm mit erhobenem Daumen zuraunen: "Deutschland - gut - Hitler - Gas." In diesem radikalen Antisemitismus liegt ein Schnittpunkt für Islamisten und Neonazis, aber auch ein versteckter Grund für eine latente Zurückhaltung. Die Hinweise auf Kontakte der in Attendorn und Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen mit IS-Führungsfiguren und französisch-belgischen Terrornetzwerken scheinen zu belegen, dass dieser Aspekt in aktuellen Terrorplanungen keine Rolle mehr spielt.

Umstritten ist in Sicherheitskreisen, welche Rolle die Rücksicht auf sozialstaatlich begünstigte Rekrutierungsmöglichkeiten spielt. Unter denen, die sich dem IS zum Kampf in Syrien und im Irak anschlossen, zählte ein nennenswerter Teil zu der Gruppe der Hartz-IV-Empfänger, die ihre Radikalisierung also auf steuerfinanzierter Grundlage betrieben. Gegen die These, dass dies zu einer ausgeprägten Beißhemmung gegenüber Deutschland beitrage, spricht jedoch die Beobachtung, dass Islamisten mit Kampferfahrung oft in ihre frühere Heimat zurückkehren und die Gefahr von Anschlägen damit eher erhöhen.

Die Nahbeobachter sind sich einig, dass entscheidend für die bislang verhinderten Anschläge die "hervorragende und gewissenhafte" Arbeit der Behörden und Dienste gewesen sei, so Mayer. "Eine Garantie ist das alles natürlich nicht", unterstreicht Lischka. "Insbesondere die europäische Zusammenarbeit ist deutlich verbesserungswürdig", lautet sein Fazit. Zumal der IS, wie auch Erkenntnisse aus den jüngsten Festnahmen zeigen, europaweit agiert.

Quelle: RP
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