| 15.32 Uhr

Deutschland und Polen
Eine heikle Nachbarschaft

Warschau. Das deutsch-polnische Verhältnis ist historisch aufgeladen. Seit Ende des Kalten Kriegs steht die Versöhnung mit den Polen im Mittelpunkt. Von Eva Quadbeck

Wie autoritär eine Regierung ist, kann man auch daran bemessen, in welchem Umfang Straßen für den Besuch ranghoher Regierungsmitglieder abgesperrt werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte gestern Morgen in Warschau weitgehend freie Fahrt. Allerdings waren die Straßen nicht wirklich abgeriegelt, wie es die Chinesen machen - vielmehr bahnte sich der Konvoi mit Blaulicht und Sirenen-Geheul den Weg. Polen ist am Scheideweg zwischen einer europäischen Vorzeige-Demokratie und einem System mit autoritären Zügen.

Es ist ein Besuch in schwierigen Zeiten. Die Polen stehen in der EU und in Deutschland in der Kritik wegen der Einschränkungen von Pressefreiheit und unabhängiger Justiz. Die Liste der Gegensätze zwischen Deutschland und Polen ist lang: In der Flüchtlingsfrage halten die Polen die Deutschen hin. Eine Parlamentarierin der regierenden rechtsgerichteten PiS-Partei rief zum Boykott deutscher Waren auf.

Dabei ist Deutschland Polens wichtigster Handelspartner. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk vertraulich miteinander umgingen. Tusk ist mittlerweile EU-Ratspräsident, Merkel in der Flüchtlingsfrage in Europa isoliert. Der Gesprächsfaden zwischen den beiden ist abgerissen. Und dann ist da noch die pikante Frage der geplanten zweiten Nordstream-Pipeline für den Gas-Transport von Russland nach Deutschland, die die Polen strikt ablehnen.

Gabriel schlägt bei seinem Besuch in Polen versöhnliche Töne an. "Man muss die Polen verstehen", sagt er zum Streit über Nordstream. Für die Deutschen sei Nordstream eine wirtschaftliche Frage, für die Polen eine sehr politische. Es gebe die alte Angst, dass, wenn Deutschland und Russland etwas miteinander vereinbaren, es für die Polen schlecht ausgehen könnte, zeigt Gabriel Verständnis.

Das deutsch-polnische Verhältnis ist immer historisch aufgeladen. Seit dem Ende des Kalten Kriegs standen Versöhnung und die Einbindung der Polen im Mittelpunkt der Beziehungen. Drei Tage nach dem Fall der Berliner Mauer etwa setzte Bundeskanzler Helmut Kohl seine Polen-Reise fort, um gemeinsam mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki in Kreisau ein Zeichen des Friedens zu setzen. Dass Polen 2004 Mitglied der Europäischen Union geworden ist, daran hat Deutschland einen hohen Anteil. Auch darauf macht Gabriel aufmerksam. Doch seit dem Regierungswechsel im November in Polen macht man wieder alte und neue Rechnungen auf.

Gabriels Besuch dient weniger der Verabredung weiterer wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Im Vordergrund steht der Versuch, die Nachbarn wieder einander näherzubringen. Vor laufender Kamera startet er eine Charme-Offensive, nachdem er am Mahnmal des Warschauer Aufstands von 1944 - dem Aufstand der polnischen Armee und der polnischen Demokraten gegen die Nazis - einen Kranz niedergelegt hat. "Polen muss man umarmen, nicht verstoßen", sagt er. Er warnt mit Blick auf das aktuell angespannte Verhältnis davor, sich in ein "Bashing der Nationen" zu flüchten, in ein verbales Herumhacken.

Gabriel glaubt weiter an die Europa-Tauglichkeit der Polen. Polen sei ein Land, das sich unter schlimmsten Bedingungen immer an Europa orientiert habe. "Man darf als Europäer darauf vertrauen, dass Polen eine europäische Nation ist."

Die Deutschen in Brüssel sehen das anders. Seit Anfang des Jahres verschärfte sich der Ton zwischen Polen und der EU. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte gleich zum Auftakt des Jahres den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ins Spiel gebracht - ein EU-Verfahren, das einen Dialog mit einem Mitgliedsland vorsieht, in dem man den Rechtsstaat gefährdet sieht. Mittlerweile hat die EU dieses Verfahren tatsächlich eingeleitet. Der polnische Außenminister Witold Waszcykowski verwahrt sich gegen die Kritik der EU und der als öko-liberal wahrgenommenen Deutschen. Mit Blick auf Teile der deutschen Lebensart sagte er: Man wolle keine Welt aus Radfahrern und Vegetariern. Er sprach davon, dass der polnische Staat vielmehr von einigen "Krankheiten" geheilt werden solle. Zu der Rosskur gehört unter anderem die faktische Lahmlegung des Verfassungsgerichts.

Es sind die vielen kleinen Nadelstiche, die das deutsch-polnische Verhältnis auf einen Tiefpunkt gebracht haben. Deshalb ist Gabriels versöhnlicher Auftritt in dieser angespannten Lage eine notwendige Geste. Das Verhältnis wird vorerst aber schwierig bleiben.

Quelle: RP
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