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16 Urnengänge: Deutschland vor dem Superwahljahr
Düsseldorf (RPO). Das Jahr 2009 verspricht außerordentlich spannend zu werden. Nicht weniger als 16 Wahlen stehen an. Neben der Bundestagswahl sind es vor allem die fünf Landtagswahlen, die das Parteiengefüge in Deutschland durcheinanderwirbeln könnten. Die SPD wird gleich mehrfach vor der Gretchenfrage stehen, wie sie es mit der Linken hält.
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Das Programm für 2009 hält ein ganzes Bündel an richtungsweisenden Entscheidungen bereit. Gleich im Januar beginnt das Jahr mit den Neuwahlen in Hessen. Auch wenn Ypsilanti-Nachfolger Thorsten Schäfer Gümbel sich mächtig Mühe gibt, ist dort mit einem Wahlsieg des derzeit kommissarisch regierenden Ministerpräsidenten Roland Koch zu rechnen. Die jüngsten Umfragen sehen ihn bei über 40 Prozent – knapp 15 Punkte vor der abgeschlagenen SPD, die den Makel der Wahllüge einfach nicht los wird.
So sind es weniger die anstehenden Entscheidungen in Hessen, als die darauffolgenden Wahlen, die das politische Deutschland elektrisieren dürften. Quasi zum Aufwärmen und als Stimmungstest wird im Mai der neue Bundespräsident gewählt. Im Juni stehen dann die Wahlen zum europäischen Parlament auf der Agenda, am gleichen Tag wie Kommunalwahlen in acht Ländern.
Im August geht es ans Eingemachte
Nach den Sommerferien geht es dann zur Sache. Am 30. August wählen das Saarland, Thüringen und Sachsen. Vor allem vor der Entscheidung in Saarbrücken zittert die SPD. Dort heißt der Herausforderer weniger Peter Müller (CDU) als Oskar Lafontaine. Der Sozialdemokrat hat sich fest vorgenommen, in seiner politischen Heimat die SPD zu überflügeln.
Das Szenario: Für die derzeit allein regierende CDU reicht es auch mit Hilfe der FDP nicht zur Mehrheit, stattdessen gibt es eine hessenähnliche Patt-Situation, möglicherweise mit einer im Wählervotum stärkeren Linken als der SPD. Ein neuer, ein richtungsweisender Fall für das neue Fünf-Parteiensystem in Deutschland.
Die Union stellt sich bereits auf die neue Arithemtik ein. Sie will im Superwahljahr auf einen Lagerwahlkampf verzichten. Leidtragender ist die FDP. Ein gemeinsames Positionspapier und Auftritte der Unionsspitzen mit FDP-Chef Guido Westerwelle seien 2009 anders als bei der vergangenen Bundestagswahl nicht geplant, berichtete die "Financial Times Deutschland".
CDU verzichtet auf Koalitionsaussage
Das Blatt beruft sich auf einen CSU-Vertreter und zitiert ihn mit den Worten, im vorherigen Wahlkampf seien die Stammwähler von CDU und CSU durch den engen Schulterschluss mit den Liberalen irritiert und das Profil der Union verwischt worden. Im CDU-Beraterkreis um Kanzlerin Angela Merkel hieß es laut "FTD" ebenfalls, die Union werde ihre Fehler aus der Kampagne 2005 nicht wiederholen. Jetzt gilt es, sich alle Optionen offen zu halten.
Nach diesem Motto verfährt auch die SPD. Partei-Chef Franz Müntefering hat vorsorglich den Landesverbänden freie Hand gegeben. "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet", erklärte Müntefering dem "Stern". "Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen." Rot-rote Bündnisse sind im Westen wahrscheinlicher denn je geworden. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft schließt für die Wahlen 2010 einen Pakt mit den Linken ebenfalls nicht aus.
Im Übrigen steht diese Machtkonstellation im August 2009 auch in Thüringen auf dem Tableau der Möglichkeiten. Ebenso wie in Brandenburg, wo im September zeitgleich mit der Bundestagswahl der Ruf an die Urnen erfolgt.
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Die Antwort steht noch aus
Für die Bundestagswahl hat die SPD-Spitze ein Zusammengehen mit der Linken ausgeschlossen. Was danach folgt, darüber wagt niemand eine echte Prognose. Sollte dieses Bündnis auf Länderebene jedoch zur Regel werden, wäre der Paria-Status der Linken Geschichte.
Die Sozialdemokraten haben sich noch längst nicht zu einer endgültigen Antwort entschlossen, wie sie mit der Herausforderung von links umgehen sollen. Im Umlauf sind zwei Konzepte: Als undemokratisch und verantwortungslos brandmarken, besagt das eine. Über die Einbindung in die Regierungsverantwortung entzaubern, sagen die anderen.
SPD zwischen Hammer und Amboss
Dazu aber, so gibt sich der Dresdner Politologe Patzelt überzeugt, muss die SPD in die Opposition. Gegenwärtig befinde sich die in der Regierung eingebundene SPD "zwischen Union und Linkspartei wie zwischen Amboss und Hammer", sagte Patzelt dem Handelsblatt. "Von der Union wird sie an Realismus, von der Linken an Visionen übertroffen."
Das Wahljahr 2009 – es wird für das Parteiengefüge in der Bundesrepublik richtungsweisende Entscheidungen bringen.
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