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Flüchtlingskrise
Deutschland weist täglich bis zu 200 Migranten an Grenze ab

So laufen die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
Berlin. Deutschland weist nach Regierungsangaben inzwischen jeden Tag bis zu 200 Migranten an der Grenze ab. Es würden "täglich zwischen hundert und 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild am Sonntag".

Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa 2000. "Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz", sagte der Minister weiter. Wer aber kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen wolle, "der hat auch kein Recht hier zu sein".

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI

Wie das Blatt unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, kamen seit dem 1. Januar im Schnitt rund 2000 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze. Angesichts des starken Flüchtlingsandrangs hat Deutschland am 13. September vergangenen Jahres Grenzkontrollen eingeführt. Die Polizei hatte zunächst aber große Probleme mit der Registrierung. Nach Darstellung de Maizières hat sich dies mittlerweile geändert.

Inzwischen könne die Polizei laut Bundesinnenministerium täglich rund 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen, berichtete die "Bild am Sonntag". Somit könnten nun nahezu alle Asylsuchenden grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig registriert werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach. Tatsächlich könne die Bundespolizei täglich nur 1000 Migranten an der Grenze zu Österreich kontrollieren, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mehrheit der Flüchtlinge werde weiter bloß an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet und dort erfasst. Er kritisierte, dass de Maizière versuche, "den Eindruck zu erwecken, dass wir 100prozentig Herr der Lage wären".

Seit Oktober hat die Bundespolizei laut "Bild"-Zeitung (Montag)
insgesamt 5500 Migranten zurückgeschickt, die von Österreich nach Deutschland einreisen wollten. Bei der Kontrolle habe sich herausgestellt, dass die Flüchtlinge sich nicht auf das Asylrecht berufen könnten oder aus sicheren Herkunftsländern stammten. De Maizière hat bereits angekündigt, dass er die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern möchte.

(spol/AFP/dpa/isw)
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