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Foto: dpa, Andreas Gebert
Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland will die Eiszeit brechen
München (RPO). Die Raketenabwehr-Pläne der Nato haben die Gefahr eines neuen Kalten Krieges heraufbeschworen. Bei der Sicherheitskonferenz in München kündigte Außenminister Guido Westerwelle ein gemeinsames Raketenabwehr-Manöver Deutschlands und Russlands an, um die Vertrauensbildung voranzubringen.
Minus 17 Grad vor den Türen des Bayerischen Hofes in Deutschland stehen nicht nur für klimatische Kälte auf dem Kontinent, sie machen an diesem Samstagmorgen auch deutlich, dass die herzlichen Kontakte zwischen Ost und West lange zurückliegen. Seit die Nato gezielt den Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Europa angeht, ist Russland empört, bestimmt Misstrauen das Verhältnis, droht ein neuer Kalter Krieg.
Darunter leidet nicht zuletzt das Verständigungsvermögen im Weltsicherheitsrat: Selbst unter dem Eindruck neuer Massaker kommt eine gemeinsame Haltung gegen das syrische Regime zunächst nicht voran. US-Verteidigunsminister Leon Panetta macht in München die Entschlossenheit von US-Präsident Barack Obama klar, die Raketenabwehr in Europa durchzusetzen.
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Panetta: "Strategischer Wendepunkt"
Ein Radarsystem werde in der Türkei in Betrieb genommen, SM-3-Raketen in Polen und Rumänien stationiert, vier Spezialschiffe für die Raketenabwehr rund um die Uhr in Europa bereitgehalten. Diese massive Investition steht in einem bemerkenswerten Kontrast zu den neuen Vorgaben Washingtons, den Verteidigungsetat der USA binnen zehn Jahren um 478 Milliarden Dollar zu reduzieren.
Dieser "strategische Wendepunkt" werde "schwierig und hart", sagt Panetta. Und damit wächst auch der Druck auf die Partner, wieder mehr Geld in ihre eigenen Verteidigungshaushalte zu stecken. Die Verteidigung soll in Zukunft "smarter", also klüger und intelligenter werden. Das bedeutet nach dem in München vorgestellten neuen Militärkonzept der USA eine fünffache Konsequenz:
1. sollen die Streitkräfte schneller, flexibler und moderner werden
2. wollen die USA ihre Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum deutlich erhöhen
3. planen die Vereinigten Staaten auch in Zukunft eine "robuste Präsenz in Europa" und in anderen Regionen, die durch eine neue Form von Streitkräfte-Rotation eine Anwesenheit von US-Truppen auch in Afrika, Lateinamerika und weiteren Regionen ermöglichen soll
4. wollen die USA Angriffe "jeden Gegners jederzeit und überall" abwehren und deshalb auch mehrere Gegner gleichzeitig bekämpfen können
5. sollen auch "wichtige Investitionen geschützt" werden – durch Spezialkräfte, durch Weltraumtechnik, durch Internetoperationen.
Eine internationale Strategie-Denkfabrik
Vor diese Botschaft der Entschlossenheit hat Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, freilich ein Signal der Zusammenarbeit gestellt. Eine internationale Strategie-Denkfabrik, an der führende Politiker und Militärs aus Washington und Moskau mitwirken, aus Deutschland neben Ischinger auch Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, hat Modelle für Ost-West auf sechs Feldern entwickelt.
Dabei geht es vor allem darum, die Vorwarnzeiten auszuweiten, damit die politischen Führer mehr Gelegenheit haben, Konflikte zu vermeiden. Ganz konkret zeigt die euro-atlantische Sicherheits-Initiative (EASI) auch ein Konzept für ein Ende des eskalierenden Streits um die Raketenabwehr: Nato und Russland sollten zwar autonome Systeme aufbauen, die Bedrohungsanalyse, aber in einem gemeinsamen Auswertungszentrum vornehmen.
Dieses solle der Kern einer im weiteren Verlauf immer intensiveren Zusammenarbeit sein, an deren Ende auch eine gemeinsame Raketenabwehr stehen könne. Darauf setzt Deutschlands Außenminister. Die Zeit sei "reif" für eine neue euro-atlantische Sicherheitsarchitektur.
Anders als sein Kabinettskollege, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, setzt Westerwelle nicht vor allem auf euopäische Verteidigungsanstrengungen innerhalb der Nato. Er will die EU selbst auch als Militärbündnis stärken und darin auch die Vereinigten Staaten, die Türkei und Russland einbeziehen. Sicherheit in Europa gebe es nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland, und deshalb sollten nicht länger die "roten Linien" definiert, sondern die "gemeinsamen Schnittmengen" gesucht werden.
Gemeinsames Raketenabwehr-Manöver
Deutschland will dabei praktisch vorangehen: Für nächsten Monat kündigt Westerwelle ein gemeinsames Raketenabwehr-Manöver der deutschen und russischen Streitkräfte an. "Wir müssen das konfrontative Denken hinter uns lassen", fordert Westerwelle. Auch Panetta begrüßt die Initiative, setzt jedoch ein "Aber" dazu: Jede Zusammenarbeit dürfe nicht aus einer Position der Schwäche, sondern immer aus einer Position der Stärke geschehen. Für ihn ist klar, dass sich die Raketenabwehr nicht gegen Russland richte, sondern auf ein stärkeres Europa ausgerichtet sei.
US-Außenminister Hillary Clinton fügt eine Fülle weiterer Bedrohungen hinzu, in die sie auch die Finanzkrise einbezieht. "Wie Sie vielleicht wissen, haben wir selbst eine", sagt sie in München. Doch inzwischen gebe es gute Zahlen, etwa bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, und sie sei auch zuversichtlich, dass Europa seine Schuldenproblematik in den Griff bekomme und die nötigen "Brandmauern" rechtzeitig aufgebaut bekommt. So lange die Konflikte vom Balkan bis zu den Nachbarregionen nicht gelöst seien, bleibe Europa allerdings unvollständig und unsicher.
Damit hat sie die schwierigsten Themen der Konferenz angeschnitten: Iran und Syrien. Das sind die zentralen Herausforderungen, die die Delegationen in zahlreichen Verhandlungen und Besprechungen hinter geschlossenen Türen am Rande der Konferenz angehen.
Vor allem in der Syrien-Frage wollen Westerwelle und Clinton ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angesichts der angesetzten Sondersitzung des Weltsicherheitsrates zu einem Einlenken bewegen. Erste Signale deuten darauf hin, dass nach den jüngsten Massakern des syrischen Militärs an Zivilisten in den Protesthochburgen Moskau eine Verurteilung zwar immer noch nicht mitträgt, aber geneigt scheint, sie durch Enthaltung wenigstens passieren zu lassen.
Quelle: das
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