Kanzlerin Merkel in Saudi-Arabien Deutschland will im Jemen-Konflikt vermitteln
Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte, die unsichere Lage im Jemen: Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien muss die Kanzlerin dicke Bretter bohren. Im Jemen-Konflikt bietet Merkel Vermittlung an.
Angela Merkel besucht Saudi-Arabien
Mit dem Bürgerkrieg in Syrien vor Augen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Besuchen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten diplomatische Unterstützung für die Beruhigung des Konflikts im Jemen angeboten. Dort braut sich gerade die nächste Gefahr für einen langwierigen Bürgerkrieg zusammen. Im Jemen könne es keine militärische Lösung geben, ist Merkel überzeugt. Sie will die diplomatischen Vermittlungen der UN dort verstärken. "Deutschland hat angeboten, diesen Prozess mit seinen eigenen diplomatischen Möglichkeiten zu unterstützen. Das ist in Saudi-Arabien auf Zustimmung gestoßen", sagte Merkel. Deutschland werde jetzt die entsprechende Koordinierung mit dem UN-Generalsekretär vornehmen.
Im Jemen versuchen die schiitischen Huthis mit Unterstützung des Iran an Macht zu gewinnen. Der junge saudische stellvertretende Kronprinz und Verteidigungsminister Salman bin Abdelaziz Al Saud griff vor knapp zwei Jahren, als er gerade neu im Amt war, in den Konflikt ein. Ein entscheidender militärischer Schlag ist ihm bislang nicht gelungen. Vielmehr hat sich die Konfrontationsstellung mit dem Erzfeind Iran verschärft. Die Saudis fürchten ein Vordringen des iranischen Einflusses an ihre 1400 Kilometer lange Grenze zum Jemen.
Ob der stellvertretende Kronprinz tatsächlich den UN und Deutschland die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage im Jemen überlassen wird, ist fraglich. Ihm droht ein Gesichtsverlust, wenn er das Feld im Jemen einfach räumt. Zumal der rührige Verteidigungsminister auch innenpolitisch unter Druck steht. Er stieß für das Land die "Vision 2030" an, die die Wirtschaft jenseits der Ölförderung in Gang setzen und auch gesellschaftspolitische Erneuerungen bringen soll. Beispielsweise sollen bis dahin 30 Prozent Frauen in Erwerbstätigkeit gebracht werden. Für die Frauen im Land ist das eine Chance, die in der Wüstenregion vor sich hinkümmernde Pflanze der Emanzipation ein wenig zu pflegen. Merkel gab der Bewegung Rückendeckung und traf sich auch mit Vertreterinnen von Wirtschaft, Journalismus und Kultur - überwiegend mit Auslandserfahrung im Westen, wo sie Gleichberechtigung von Männern und Frauen als weitgehend selbstverständlich kennen lernen konnten. Diese Frauen verankern nun gegen die gesellschaftliche Stimmung in winzigen Schritten mehr Freiheit und Gleichberechtigung in dem Golf-Staat.
Eine typische Merkel-Reise
Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate waren eine typische Merkel-Reise: Anderthalb Tage, zwei Länder, die Konflikte der Welt, Menschenrechte, Frauen und Wirtschaft. In der Auseinandersetzung um deutsche Rüstungsexporte waren die wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien ein wenig ins Stocken gekommen. Für die deutschen Firmen in Saudi-Arabien stellt sich zudem das Problem, dass die neuen Vorschriften im Zuge "Vision 2030" sie zwingen mehr Einheimische zu beschäftigen. Mit drei Abkommen, die Siemens und der Softwarhersteller SAP unterzeichneten, soll die Zusammenarbeit wieder angeschoben werden. Im Streit um die Rüstungsexporte ging es auch um den Bau einer Gewehrfabrik für das G36, die Kanzler Schröder einst zugesagt hatte, die die Deutschen nun aber doch nicht bauen wollen. Aus Merkels Sicht ist das Thema abgeräumt: "Wir können wirtschaftlich gut zusammenarbeiten, auch in anderen Bereichen von Digitalisierung bis Infrastrukturentwicklung ohne dass uns die Frage der strikten Exportrichtlinien in Deutschland dabei stört."
Merkel zog eine positive Bilanz ihrer Reise. Sie sei "sehr sinnvoll" gewesen. Offiziell war sie gekommen, um den G20-Gipfel im Juli in Deutschland vorzubereiten sowie um neue Abkommen über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit nach Hause zu bringen. Eine wichtige Rolle spielten zudem der Kampf gegen den IS, in dem Merkel Saudi Arabien als "wesentlichen Teil" sieht. "Wir haben Interessse daran, dass die Grenzen gut gesichert werden gegen den IS und dass die saudische Armee bestens ausgebildet ist", sagte Merkel und kündigte Ausbildungshilfe aus Deutschland für Polizisten und Grenzschützer an. In saudischen Zeitungen anderntags wurde betont, dass auch Polizistinnen ausgebildet werden sollen.
Bei allem Wohlklang sprach Merkel auch die schwierigen Fragen an. Dazu zählen die Vorwürfe aus Afrika, dass die Saudis dort Einrichtungen finanzieren, die einem radikalen Islam Vorschub leisten. Auch bei der Menschenrechtsfrage insistierte die Kanzlerin: "Gerade was die Todesstrafe anbelangt, was den Blogger Badawi anbelangt, was viele andere anbelangt, die sich politisch betätigen wollen, werden wir an dem dicken Brett der Menschenrechte weiter bohren."
