Bericht über strategische Neuausrichtung Deutschland will Nato-Staaten in Osteuropa stärken
Hamburg · Wegen der Krim-Krise stellt der Westen sein Verhältnis zu Osteuropa auf den Prüfstand. Einem Medienbericht zufolge will die Bundesregierung den osteuropäischen Mitgliedstaaten des Militärbündnisses bis Mitte April weitere Unterstützung anbieten. Diskutiert werden beispielsweise gemeinsame Manöver mit der Bundeswehr.
Chronologie der Krim-Krise
Nach einem entsprechenden Aufruf des NATO-Oberbefehlshabers Philip Breedlove würden im Verteidigungsministerium derzeit Vorschläge dazu erarbeitet, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise vorab aus seiner neuen Ausgabe. Demnach sollen etwa Polen und den baltischen Staaten unter anderem gemeinsame Manöver mit der Bundeswehr angeboten werden.
Auch werde erwogen, ein für 2015 in Südeuropa geplantes NATO-Manöver vorzuziehen und nach Osten zu verlegen, berichtete der "Spiegel" weiter. Die dauerhafte Stationierung von schwerem Gerät oder Kampftruppen schließe die Bundesregierung jedoch derzeit weiter aus. Unter Berufung auf NATO-Kreise hieß es, die Ukraine habe das Militärbündnis um Funkgeräte, Waffen und Munition für ihre Streitkräfte gebeten.
Weiter berichtete das Magazin unter Berufung auf Diplomaten, auf dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September solle anders als geplant schwerpunktmäßig über eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses im Verhältnis zu Russland debattiert werden. Im Gespräch sei etwa, die Bereitschaft der Land- und Luftstreitkräfte zu erhöhen. Derzeit würde es demnach 180 Tage dauern, bis die große Masse verlegt und einsatzbereit wäre. Diese Spanne könne verkürzt werden.
Der nationalkonservative polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski forderte derweil eine Aufrüstung seines Landes zum Schutz vor einem möglichen russischen Angriff. "Russland kann uns direkt angreifen, das ist nicht auszuschließen", sagte der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei einem Auftritt vor der Europawahl in Braniewo, an der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad (Königsberg). Polen brauche deshalb mehr Soldaten und müsse seine Armee nachrüsten, forderte der Politiker und erntete dafür laut einem Bericht des Internetportals TVN24.pl großen Applaus seiner Anhänger.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte dem "Spiegel", es müsse darüber nachgedacht werden, "ob das unkontrollierte Absenken der Panzerflotte innerhalb der NATO richtig war". Zudem regte er an, dass "Europa schnellstmöglich die gemeinsame Entwicklung einer Drohne auf den Weg bringen" solle. Auch die Entscheidung, die Euro-Hawk-Drohne nicht anzuschaffen, solle "überdacht" werden, sagte Arnold.
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), wies dies zurück. "Die aktuelle Situation der Krim-Krise hat auf die Rüstungsprojekte der Bundeswehr null Einfluss", sagte er dem "Spiegel".
Russland hatte nach dem Umsturz in der Ukraine die Schwarzmeerhalbinsel Krim in sein Staatsgebiet eingegliedert. Zudem stationierte Moskau zehntausende Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine. Die NATO legte die militärische und zivile Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Ein politischer Dialog soll aber aufrecht erhalten werden.
