Umstrittenes Gesetz DGB-Chef: "Wir sind alle für die Tarifeinheit"
Berlin · Im DGB brodelt es. IG BCE-Chef Vassiliadis hatte als erster öffentlich tiefe Sorge wegen des Streits um die Tarifeinheit erkennen lassen. Der DGB-Chef sieht sich nicht in der Schusslinie.
Das ist Reiner Hoffmann
Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) droht wegen des offenen Konflikts um die Tarifeinheit laut DGB-Chef Reiner Hoffmann keine Spaltung. "Die Unterschriftenaktion, die jetzt drei Gewerkschaften durchführen, ist keine Aktion gegen den DGB", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Aktion richte sich allein an die Regierung.
Mehr als 18 000 Menschen haben bis zum Wochenende einen aufsehenerregenden Aufruf der drei DGB-Gewerkschaften Verdi, NGG und GEW gegen das geplante Tarifeinheits-Gesetz der Bundesregierung unterzeichnet. Hoffmann ist wie die anderen fünf DGB-Gewerkschaften für das Gesetz. Mit ihm soll die Stellung der Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb zulasten von Spartengewerkschaften gestärkt werden.
Kritik an Unterschriftenaktion
Der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hatte Alarm wegen des Konflikts geschlagen: "Die Dinge sind in einem Zustand angekommen, in dem wir das klären müssen."
Hoffmann stellte die Unterschriftenaktion als Ausdruck verschiedener DGB-Strömungen dar. Konkret sei sie inspiriert von einer Veranstaltung bei der Linken. "Sie entspricht nicht meiner Position, ich halte sie auch nicht für sonderlich zielführend, aber natürlich kann ich unterschiedliche Positionen akzeptieren."
"Ein Betrieb, ein Tarifvertrag"
Der DGB habe zwar historische Wurzeln mit der SPD. "Aber wir haben als Einheitsgewerkschaft auch Mitglieder, die sich bei der CDU, den Grünen oder der Linken engagieren." Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab.
Hoffmann betonte die Gemeinsamkeiten im DGB. "Wir sind alle für die Tarifeinheit." Sie stärke den Grundsatz "ein Betrieb, ein Tarifvertrag". Alle DGB-Gewerkschaften seien sich in ihrem Nein zu einem gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht einig. Das sei auch wegen des Einflusses des DGB erfüllt.
Eingriff ins Streikrecht
Hoffmann teilte sogar ausdrücklich die Befürchtung von Verdi, GEW und NGG eines indirekten Eingriffs ins Streikrecht. Arbeitsgerichte, so die Sorge, könnten Streiks von Minderheitengewerkschaften verbieten. "Ich sage allerdings: Das müssen wir uns im Einzelfall genau anschauen, und erst dann beurteilen", betonte Hoffmann.
Würden kleine, vielleicht elitäre Berufsgruppen für Partikularinteressen zulasten der Gesamtbeschäftigten streiten, sei es berechtigt, dies danach zu beurteilten, ob es verhältnismäßig sei. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme zum Tarifeinheitsgesetz habe sich der DGB als durchaus weiter handlungsfähig erwiesen. "Wir sind als Organisation alt genug, um mit internem Diskussionsbedarf selbstbewusst umzugehen", so der DGB-Chef.
