Pendlerpauschale: DGB-Chef Sommer: Rückkehr zur alten Regelung
zuletzt aktualisiert: 13.07.2008 - 11:16Berlin (RPO). Eine weitere gewichtige Stimme hat sich in den Streit um die Pendlerpauschale eingemischt: Eine Rückkehr zur alten Regelung sei "absolut notwendig", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Interview mit einer Nachrichtenagentur. Auf diese Weise werde Angestellten und Facharbeitern geholfen, "etwas besser über die Runden zu kommen".
Sommer wies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp den Einwand zurück, die Haushaltskonsolidierung müsse Vorrang haben. Er betonte: "Dieses Argument ist kurzsichtig." Damit der private Konsum nicht "abgewürgt" werde, müsse es zielgenaue steuerliche Entlastungen geben. Notwendig seien zudem höhere Löhne. Somit fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund von CDU und SPD ein schnelles Einlenken im Streit über die Pendlerpauschale.
Der DGB-Vorsitzende rechnet damit, dass bei den nächsten Wahlen sowohl die Pendlerpauschale als auch das Thema Mindestlöhne eine wichtige Rolle spielen werden. Er mahnte: "Wenn die Volksparteien nicht bald zu Parteien ohne Volk werden wollen, sollten sie sich beide Forderungen zu eigen machen."
Sommer verwies auf die "hohe Belastung" der Bürger durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Er fügte hinzu: "Zwei Millionen Menschen arbeiten heute für fünf Euro die Stunde. Diese Beschäftigten müssen jeden Cent für Lebensmittel, Wohnen und Energie ausgeben. Ein Mindestlohn würde ihnen helfen, die Tankfüllung und die steigenden Nebenkosten bezahlen zu können."
Der DGB-Vorsitzende sprach sich zudem dafür aus, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent künftig "auf Energie, Arzneien und alle für Kinder notwendigen Güter zu erstrecken". Er betonte: "Denn Geringverdiener schmerzt nicht Einkommenssteuer, die sie meist gar nicht zahlen müssen, sondern die Verbrauchssteuern machen ihnen das Leben schwer." Darüber hinaus müssen alle Sozialtransfers regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden.
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