Günter Wallraff ist einer der prominenten Unterstützer des Bündnisses. Foto: ddp, ddp
Hildebrandt und Wallraff Unterstützer: DGB gründet Aktionsbündnis gegen Kopfpauschale
Berlin (RPO). Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist am Dienstag ein Aktionsbündnis gegen die Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegründet worden.
Der parteiunabhängige Zusammenschluss "Köpfe gegen Kopfpauschale" wendet sich gegen einen Systemwechsel und fordert den Erhalt und Ausbau der solidarischen Finanzierung der GKV, wie der DGB mitteilte.
Dass sich innerhalb weniger Wochen ein Bündnis von Organisationen mit einem Gesamtpotenzial von 25 Millionen Mitgliedern zusammengefunden habe, "sollte die Bundesregierung davon abbringen, mit der Kopfpauschale durch die Wand zu wollen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auch ein Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung durch eine kleine Kopfpauschale sei völlig inakzeptabel.
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"Wir werden alles daran setzen, die Koalition von der Kopfpauschale abzubringen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Die geplante Reform sei "ungerecht, unsozial und unsolidarisch". Sie könne die Regierung nur warnen, mit ihrem Vorhaben "durch die Wand zu wollen".
Sozialverband Deutschland dabei
Der Sprecher des Sozialverbands Deutschland, Benedikt Dederichs, sagte, die Mehrheit der gesetzlich Versicherten sei gegen die Kopfpauschale. Die Regierung dürfe gegen diese Haltung "keinen Systemwechsel erzwingen". Andernfalls stehe "der soziale Friede in diesem Land auf dem Spiel".
Dem Bündnis gehören neben dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften Wohlfahrts- und Sozialverbände, Frauen- und Jugendverbände, Migrantenverbände sowie Ärzte-Organisationen und gesundheitliche Interessenvertretungen an - darunter der Sozialverband Deutschland, die Volkssolidarität, der Sozialverband VdK und die Arbeiterwohlfahrt.
Unterstützt wird die Aktion von Einzelpersonen wie dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt, den Publizisten Günter Wallraff und Lea Rosh sowie dem Theologen Friedrich Schorlemmer.
Das Bündnis will mit Broschüren, Plakaten, Veranstaltungen und der Website www.stoppauschale.de über die Folgen der geplanten Kopfpauschale aufklären und breiten gesellschaftlichen Widerstand organisieren.
Quelle: AFP/ddp/das
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