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Röslers "Konjunkturprogramm": DGB kritisiert Krankenkassen-Pläne der Koalition
München (RPO). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der Regierung aus Union und FDP vorgeworfen, die private Krankenversicherer zu Lasten der gesetzlichen Kassen zu stützen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wolle ein "Konjunkturprogramm" für die profitorientierten privaten Krankenversicherungen (PKV) auflegen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dies sei "völlig inakzeptabel".
Nach dem Willen der Regierung sollen private Krankenkassen künftig von den günstigen Arzneimittelpreisen profitieren, die zwischen den gesetzlichen Kassen und der Pharmaindustrie ausgehandelt werden. Die Regelungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen auf Wunsch der CDU in bestimmten Teilen auch auf die private Krankenversicherung angewendet werden, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin sagte.
"Solche Pläne sind pure Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft, um die chronisch kranke PKV künstlich aufzupäppeln und die Krankenkassen zu schwächen", kritisierte Buntenbach gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Die Rosinenpickerei der PKV-Unternehmen dürfe nicht noch ausgeweitet werden. Die PKV müsse endlich einen Solidarbeitrag zur GKV leisten, forderte Buntenbach.
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Quelle: AFP/nbe
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