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Pendlerpauschale: DGB und CSU nehmen Merkel in die Zange
Düsseldorf (RP). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Forderung nach schneller Rückkehr zur Pendlerpauschale für alle Fahrten zum Arbeitsplatz. DGB-Chef Michael Sommer und der NRW-Landeschef des DGB, Guntram Schneider, stellten sich an die Seite der CSU und gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Sommer sagte am Wochenende, die Wiedereinführung der steuerlichen Absetzbarkeit der Fahrt zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer sei absolut notwendig, damit Angestellte und Facharbeiter etwas besser über die Runden kämen. Schneider fügte gestern gegenüber unserer Zeitung hinzu, die Kosten der Fahrt zum Arbeitsplatz dürften nicht vollständig auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden; sie müssten vielmehr unabhängig von der Entfernung steuerlich geltend gemacht werden können. Einer Studie des Freiburger Statistikers Hans Wolfgang Brachinger zufolge belastet die Teuerungsrate Geringverdiener noch stärker als bislang schon angenommen.
Die Kanzlerin und CDU-Chefin bekräftigte hingegen ihre ablehnende Haltung zur raschen Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Sie verwies in „Bild am Sonntag“ auf die weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrages und auf die Erhöhungen von Kinderfreibetrag und Kindergeld zum 1. Januar 2009. Darüber hinaus sehe sie derzeit keine weiteren Möglichkeiten zur Entlastung.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber entgegnete in „Welt am Sonntag“, die Spritpreise seien so hoch, dass die Leute entlastet werden müssten. Allein in diesem Jahr gebe es acht Prozent Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer. Ein Teil davon müsse an die Arbeitnehmer zurückgegeben werden, schließlich hätten sie die Steuern auch gezahlt. Merkel lasse sich falsch beraten, und zwar von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Huber: „Der ist nicht nur kein Parteifreund Merkels, sondern auch noch weltfremd und bürgerfern.“
Der kritisierte Steinbrück warb seinerseits für die Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009. Er begründete das damit, dass es das Markenzeichen dieser Koalition aus CDU, CSU und SPD sei, sich „gegen das populistische Wunschkonzert von Ausgabenwünschen“ zu stemmen. Beckstein wiederum erklärte die große Koalition zu einem „Riesenproblem“. Die Menschen seien sehr skeptisch, was die Leistungen der großen Koalition angehe.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller meinte im Südwestrundfunk (SWR) mit Blick auf Merkels Besuch beim CSU-Parteitag am kommenden Freitag in Nürnberg, der CDU-Gast werde sich darauf einstellen müssen, dass die CSU die Steuerpolitik ins Zentrum rücken werde.
Leitartikel Seite A 2
Quelle: RP
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