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Landtag NRW: Diäten-Plan empört Steuerzahlerbund
Düsseldorf (RP). Neuer Wirbel um die Landtagsabgeordneten in NRW: Nicht nur die Absicht, ihre Bezüge (Diäten) automatisch anzupassen, empört den Bund der Steuerzahler. Erst jetzt sei bekannt geworden, dass Abgeordnete bereits nach zweieinhalb Jahren einen Versorgungsanspruch erwerben (bisher: fünf Jahre).
Das Vorgehen des Landtags sei beschämend, so der Finanzexperte des Steuerzahlerbundes, Heiner Cloesges, zu unserer Zeitung. Die Änderung war vor genau einem Jahr beschlossen worden. „Das hat offenbar keiner gemerkt“, sagt Cloesges. Er prangert zugleich die geplante automatische Anpassung der Diäten an, die vorige Woche in erster Lesung einstimmig vom Landtag zur weiteren Beratung abgenickt worden war.
Wie berichtet, soll der Landtag künftig nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode pauschal beschließen, dass jeweils zur Jahresmitte die Diäten (derzeit 9756 Euro monatlich brutto) gemäß der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Dies sei ein Verstoß gegen den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das für jede Anhebung eine gesonderte Abstimmung verlange, so Cloesges. Der Bund der Steuerzahler habe zwar keine Möglichkeit, selbst zu klagen, würde aber einen Kläger unterstützen.
Auch der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält den jüngsten Diäten-Vorstoß für verfassungswidrig. Für die Abgeordneten sei dieses Modell aber „sehr bequem, weil sie damit jährlichen öffentlichen Debatten über ihre Diäten ausweichen können“. Auch DGB-Landeschef Guntram Schneider hält das Vorgehen von CDU, FDP, SPD und Grünen für unpassend. Der Vorstoß komme zur falschen Zeit.
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Quelle: RP
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