Acht Kapitel umfasst das Vertragswerk, das Union und SPD unterzeichnet haben – von Wirtschaft und Finanzen über Soziales bis zur Außen- und Sicherheitspolitik. Wir listen die 15 zentralen Projekte auf, ihre Kosten und wem sie nützen oder schaden.

Geld für Kommunen

Kosten: Fünf Milliarden Euro für den Bund

Inhalte: Der Bund nimmt den Kommunen fünf der knapp 15 Milliarden Euro pro Jahr für die Eingliederungshilfe für Behinderte ab. Dazu wird es ein neues Bundesteilhabegesetz geben. Schon bevor das Gesetz in Kraft tritt, übernimmt der Bund eine Milliarde der Kosten für die Behindertenhilfe.

Wer profitiert, wer verliert? Alle Städte und Gemeinden, aber auch die Länder profitieren, die ihren Kom-
weniger unter die Arme greifen müssen.

Bund-Länder-Finanzen

Kosten: Hohe Kosten für den Bund

Inhalte: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 sollen die Bund-Länder-Finanzen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu wird eine neue Bund-Länder-Finanzkommission gegründet. Sie soll auch den Länderfinanzausgleich neu regeln. Die Länder haben bereits durchgesetzt, dass sie künftig ein Drittel aller unvorhergesehenen zusätzlichen Einnahmen des Bundes bekommen.

Wer profitiert, wer verliert? Die Länder profi tieren. Neben dem Bund verlieren auch die Steuerzahler, weil der Solidaritätszuschlag mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 nicht abgeschafft wird.

Staatshaushalt

Kosten: Keine fiskalischen Kosten

Inhalte: Der Bund soll ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Die Schuldenstandsquote soll innerhalb von zehn Jahren von derzeit 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter 60 Prozent sinken. Zugleich werden die Steuern aber nicht erhöht. Auch die Länder sollen ab 2020 die Schuldenbremse einhalten.

Wer profitiert, wer verliert? Die Steuerzahler profitieren, weil sie nicht zusätzlich belastet werden sollen. Die öffentlichen Haushalte profi tieren, weil ihre Zinslast im Rahmen bleibt.

Rente

Kosten: Mütterrente : 6,6 Milliarden Euro; Rente mit 63: fünf Milliarden Euro; Zusatzrente: eine Milliarde Euro

Inhalte: Mütterrente: Die Rentenbezüge für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, werden pro Kind und Monat um 28 Euro erhöht. Abschlagfreie Rente ab 63 Jahren für Arbeitnehmer mit mindestens 45 Versicherungsjahren. Solidarische Lebensleistungsrente (Zusatzrente): Geringverdiener und Arbeitnehmer mit längeren Berufsauszeiten wegen Kindererziehung und Pflege sollen eine Mindestrente von 850 Euro pro Monat erhalten.

Wer profitiert, wer verliert? Für die älteren Mütter ergibt sich eine spürbare Verbesserung. Von der Rente mit 63 würden vor allem Männer profitieren, die ohne Unterbrechung erwerbstätig waren und nicht studiert haben. Finanzieren müssen es Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Beiträgen zur Rentenversicherung, sie verlieren. Von der Lebensleistungsrente profi tiert die Zielgruppe der Geringverdiener nur in Teilen, da sie nicht alle die Voraussetzungen dafür werden erfüllen können. Finanziert werden soll die Lebensleistungsrente durch Steuermittel.

Pflege

Kosten: Fünf Milliarden Euro

Inhalte: Die Pflegeleistungen sollen ausgeweitet und die schon bestehenden Pflegeleistungen erhöht werden. Zudem soll ein Vorsorgefonds für die jüngeren Generation geschaffen werden.

Wer profitiert, wer verliert? Pflegende und ihre Angehörigen werden die Ausweitung der Leistungen in Teilen spüren. Finanzieren müssen die Maßnahmen in der Pflege die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber mit ihren Beiträgen.

Gesundheit

Kosten: Fünf Milliarden Euro

Inhalte: Es soll eine Termingarantie beim Arzt eingeführt werden. Die Krankenhäuser sollen reformiert werden.

Wer profitiert, wer verliert? Wenn Fachärzte keine Termine anbieten können, sollen die Patienten in die Klinik gehen dürfen. Die niedergelassenen Ärzte verlieren dann ihr Honorar. Die Krankenhausreform gefährdet vor allem kleine Kliniken.

Familie

Kosten: 80 Millionen Euro pro Jahr

Inhalte: Der Kita-Ausbau soll fortgesetzt und das Elterngeld für Mütter und Väter in Teilzeit noch flexibler werden.

Wer profitiert, wer verliert? Viele junge Eltern profitieren von einer Ausweitung des Elterngelds für Teilzeitbeschäftigte. Der Kita-Ausbau kommt all jenen zugute, die ihre Kinder vor dem dritten Geburtstag außer Haus betreuen lassen.

Bildung

Kosten: sechs Milliarden Euro zusätzlich

Inhalte: Der Hochschulpakt und die Initiative für exzellente Universitäten sollen fortgesetzt werden. Auch in Forschung soll mehr investiert werden.

Wer profitiert, wer verliert? Diese Investitionen sind ein Signal an die junge, aufstrebende Generation. Der Steuerzahler muss für die Investitionen aufkommen.

Energie

Kosten: unklar

Inhalte: Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien werden zur Kostenbegrenzung "Ausbaukorridore" festgelegt. Der Ausbau von Windrädern auf See wird stark gekürzt. Die Ausbauziele werden gegenüber bisherigen Plänen generell reduziert. Für unrentable konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke soll es künftig einen Ausgleich geben, wenn sie trotz Unwirtschaftlichkeit am Netz bleiben.

Wer profitiert, wer verliert? Die Stromverbraucher profitieren, wenn es gelingt, den Preisanstieg einzudämmen. Der Klimaschutz leidet, weil Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben als nötig. Die Ökostromanbieter müssen herbe Einbußen verkraften.

Außen- und Verteidigung

Kosten: Afghanistan: minus eine Milliarde Euro; Drohnenkauf: eine Milliarde Euro

Inhalte: Der Kampfeinsatz in Afghanistan läuft bis Ende 2014 aus. Danach beteiligt sich Deutschland an einer Beratungsmission. Der Umfang der Bundeswehr bleibt bei bis zu 185.000 Soldaten, die Zahl der Zivilbeschäftigten wird neu justiert. Neue Drohnen, auch bewaffnete, sind möglich, sind aber ethisch und technisch umstritten.

Wer profitiert, wer verliert? Deutsche Soldaten profitieren, weil sie ihren gefährlichsten Einsatz beenden können. Afghanistan gewinnt Eigenständigkeit, allerdings ist die Sicherheitslage schlecht.

Verbraucher

Kosten: keine Angaben

Inhalte: Die Verbraucherzentralen sollen aufgewertet und finanziell gestärkt werden. Sie sollen als "Marktwächter" stärker Finanzprodukte und das Internet kontrollieren. Die Riester-Rente soll vereinfacht werden.

Wer profitiert, wer verliert? Teilweise profitieren die Verbraucher. Wichtige Maßnahmen wie die Lebensmittelampel, eine Kategorisierung der Lebensmittel je nach Inhaltsstoffen oder eine Obergrenze für Dispozinsen der Banken kommen nicht.

Integration

Kosten: keine Kosten

Inhalte: Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der im Jahr 2000 eingeführte Optionszwang, und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Bisher müssen sich junge Erwachsene zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Betroffen sind vor allem junge Türken.

Wer profitiert, wer verliert? Zehntausende junge Erwachsene vor allem mit türkischen Wurzeln, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, profitieren. Die Eltern der in Deutschland geborenen Kinder mit Migrationshintergrund, die auch auf den Doppelpass hofften, verlieren.

Verkehr

Kosten: Fünf Milliarden Euro für den Bund; 100 Euro brutto für alle Autobahnnutzer

Inhalte: Der Bund will seine Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis 2017 um insgesamt fünf Milliarden Euro aufstocken. Ein Teil der Kosten soll durch eine Nutzerfinanzierung gedeckt werden. Dazu ist eine Pkw-Maut für Autobahnen geplant. Das Gesetz dazu soll 2014 verabschiedet werden. Geplant ist, dass nur ausländische Autofahrer unter dem Strich zusätzlich belastet werden.

Wer profitiert, wer verliert? Alle Auto- und Bahnfahrer profitieren, wenn die Verkehrsinfrastruktur verbessert wird. Die Pkw-Maut soll nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten, allerdings gibt es Zweifel, dass dies wirklich gelingt.

Arbeit/Mindestlohn

Kosten: unklar

Inhalte: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Zeitstunde wird zum 1. Januar 2015 gesetzlich eingeführt. Bis Ende 2016 kann es Ausnahmen für Branchen mit Tarifverträgen geben. Für Zeitarbeiter wird eine Höchstüberlassungsdauer eingeführt. Teilzeitbeschäftigte in Kinderzeit bekommen Rückkehrrecht in einen Vollzeit-Job.

Wer profitiert, wer verliert? Geringverdiener profitieren, wenn sie ihren Job behalten. Einige Hunderttausend könnten aber auch in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Viele Mittelständler können sich weder den Mindestlohn noch das Rückkehrrecht auf Vollzeit leisten.

Datenschutz

Kosten: unklar

Inhalte: Aufbau einer eigenen europäischen Internet-Infrastruktur. Internetprovider müssen ihren Kunden Angriffe von außen melden. Sie müssen ein eigenes IT-Sicherheitsgremium gründen. Verbindliche Regeln für Privatsphäre im Netz ("Recht auf Löschen"). Spionageabwehr wird gestärkt.

Wer profitiert, wer verliert? Die NSA-Affäre hat die Politik aufgerüttelt, die Internet-Abteilungen in den Ministerien werden aufgerüstet. Verbraucher profitieren, Spione verlieren.