| 21.11 Uhr

Die SPD und ihr Vorsitzender
Die AfD sitzt Sigmar Gabriel im Nacken

Die AfD sitzt Sigmar Gabriel im Nacken
Sigmar Gabriel im Kreise seiner Minister. FOTO: dpa, bvj tba
Berlin. Die SPD und ihr Vorsitzender sacken in der Wählergunst immer weiter ab. Nur noch sieben Prozentpunkte trennen die Volkspartei von der AfD. Der Aufruhr ist groß – und an der Basis wollen die ersten nicht für Gabriel Wahlkampf machen. Von Jan Drebes

In den vergangenen Wochen war es recht still geworden um den SPD-Chef. Sigmar Gabriel hatte sich nach den Landtagswahlen Mitte März rasch in den Osterurlaub ins spanische Marbella verabschiedet. Vorher zurrte er noch die Haushaltseckpunkte mit dem Bundesfinanzminister fest, rang dem obersten Kassenwart ein paar Milliarden Euro für zusätzliche Ausgabenpläne der SPD ab und wurde auch von Kritikern in seiner Partei dafür gefeiert. Sonderlich düster war die Stimmung zuletzt also nicht bei den Sozialdemokraten – vielleicht lag es auch am aufkommenden Frühling oder dem omnipräsenten Streit zwischen den Unionsparteien.

Doch jetzt das: Nach einer aktuellen Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend ist der Rückhalt der Wähler für Sigmar Gabriel weiter gesunken, auf den niedrigsten Stand seit 2013. Nicht einmal 40 Prozent der Menschen sind mit der Arbeit des SPD-Chefs noch zufrieden, seine Partei rutscht auf desaströse 21 Prozent ab. Das ist der schlechteste Wert seit 2009, die rechtspopulistische AfD liegt nur noch sieben Prozentpunkte hinter der einst so stolzen Volkspartei.

Auch in der Fraktion wächst der Unmut

Entsprechend groß ist der Aufruhr bei den Sozialdemokraten. Zwar ist an der SPD-Basis der Ärger über die Parteiführung seit Langem verbreitet. Doch laut Parteikreisen heißt es mancherorts nun sogar, man werde keinen Wahlkampf für Sigmar Gabriel machen, sollte er 2017 als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.

Zu wankelmütig sei der Chef-Genosse, zu weit weg von wichtigen Themen des linken Spektrums, zu schwach in seiner Führungsrolle. Anfangs habe er als Vorsitzender noch die wichtige Modernisierung der SPD vorangetrieben, mittlerweile gehe es ihm aber nur noch um das Abarbeiten des Koalitionsvertrags.

Und auch in der Fraktion wächst der Unmut über die aktuelle Lage. Zwar dürfe man eine Umfrage nicht überbewerten, hieß es am Freitag aus Kreisen der Abgeordneten. "Aber es geht doch nicht, dass wir nur auf den Koalitionsvertrag starren und immer weiter auf den Abgrund zusteuern", sagte ein Parlamentarier. Von anderer Stelle in der Fraktion hieß es, man erwarte jetzt eine offene Debatte.

Viele Abgeordnete machen sich Sorgen um ihr Mandat

Am Dienstag treffen sich die Abgeordneten zum ersten Mal nach der Osterpause wieder, dann könnte der Fraktionssaal im Reichstag zur Aussprache mit Gabriel genutzt werden. Dafür spricht, dass sich viele SPD-Abgeordnete angesichts so schlechter Umfragen bei der nächsten Wahl tatsächlich Sorgen um ihr Mandat machen müssten. "Ein Thomas Oppermann wird bestimmt wiedergewählt. Aber wenn die SPD bei der Wahl nur 20 Prozent holt, wird es für viele eng, über die Liste ins Parlament zu kommen", sagte ein junges Fraktionsmitglied. Ob einzelne Abgeordnete aber tatsächlich am Dienstag den Aufstand wagen, bleibt abzuwarten.

Denn nach dem Bundesparteitag im Dezember lautete die Devise, dem mit nur 74 Prozent wiedergewählten Gabriel müsse jetzt der Rücken gestärkt werden, wenn schon keiner offen gegen ihn antrete. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt soll die Parteispitze Szenarien für Gabriel-Alternativen durchgespielt haben. Der Vorsitzende selbst betonte jedoch, er wolle bleiben, hieß es. Und dann siegte überraschend Malu Dreyer in Mainz und die SPD hatte neben den historischen Pleiten in den anderen beiden Ländern einen wichtigen Erfolg zu vermelden.

Die Sozialdemokratie Europas kämpft um Wählerstimmen

Jetzt sind Durchhalteparolen en vogue. "Das ganze Parteienspektrum ist gerade in allen Richtungen in Bewegung. Das betrifft nicht nur die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley unserer Redaktion. Die Umfragewerte seien nicht schön, aber auch kein Wahlergebnis. "In Rheinland-Pfalz hat die SPD bewiesen, dass sie Wahlkampf kann und einen großen Rückstand am Ende wettgemacht", sagte Barley. Die SPD müsse ihre Erfolge selbstbewusster verkaufen und ihr Profil bei alltäglichen Gerechtigkeitsfragen weiter schärfen.

Aber wie kann das gehen? Neben der personellen Debatte um ihren Chef kämpft die SPD spätestens seit der Flüchtlingskrise mit der misslichen Lage, sich zwischen einer weit in die Mitte gerückten CDU-Kanzlerin und einer rechts fischenden CSU kaum als Juniorpartner profilieren zu können – trotz vieler Erfolge. Umverteilung und Gerechtigkeitsthemen sind wichtig, aber das haben auch Grüne und Linke erkannt. Und mit Blick auf die europäischen Schwesterparteien der SPD fällt auf, dass fast überall in Europa Sozialdemokraten gegen eine schrumpfende Wählerschaft ankämpfen.

Nicht zuletzt liegt das am Rückgang von Industrie und Arbeiterklasse und dem Zerbröckeln des bisherigen Klientels. Und wer profitiert? Überall in Europa sind rechte oder linke Populisten auf dem Vormarsch, stellen wie in Polen teils sogar die Regierung. Die SPD ist also nicht die einzige Volkspartei in der Krise. Trösten wird das Gabriel aber nicht.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Die AfD sitzt Sigmar Gabriel im Nacken


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.