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Neben der Gesundheitsreform hat die große Koaliton auch im diesem Jahr einige Baustellen zu beackern. Wir zeigen Ihnen, welche das sind.
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Arbeitsmarkt:
Die Koalition sucht nach Lösungen, wie Geringverdiener ihren Lebensunterhalt besser bestreiten können. Während die SPD auf Mindestlöhne dringt, will die Union Kombi-Löhne einführen, um auch niedrig bezahlte Jobs attraktiv zu machen.
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Arbeitslosengeld I:
Hier will die Union älteren Arbeitslosen länger Alg I zubilligen. Die SPD ist dagegen, weil es nach ihrer Meinung auf Kosten der Jüngeren geht.
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Investivlohn:
Ziel ist die Bildung von Vermögen durch Arbeitnehmer, die eine Unternehmens- oder Gewinnbeteiligung erhalten sollen. Die SPD will dabei eine möglichst differenzierte Lösung, die auch für Altersvorsorge genutzt werden kann. Zudem soll es einen Insolvenzschutz geben. Hier ist die Union zurückhaltender. Sie will stattdessen eine bessere steuerliche Behandlung.
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Pflege:
Die ambulante soll gegenüber der stationären Pflege gestärkt werden. Der Beitrag darf allerdings nicht steigen. Die Union favorisiert dazu eine Art Kopfprämie. Dies lehnt die SPD ab.
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Rente: Der Bundestag muss über die Anhebung des Renteneintrittsalters entscheiden. Vor allem die SPD-Linken und Gewerkschaften sind gegen die Anhebung von 65 auf 67 Jahre.
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Gesundheit:Der Streit um die Gesundheitsreform geht weiter. Im Februar soll der Bundesrat zustimmen, allerdings hatten die Länder jüngst eine Liste mit 100 Änderungswünschen beschlossen. Außerdem gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reform.
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Förderalismusreform II: Die Beratungen zur zweiten Stufe der Föderalismusreform stehen noch am Anfang. Eine Kommission aus Bundestag und Bundesrat ist installiert. In der zweiten Stufe dieser Reform geht es um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.
