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Empörung über 5-Euro-Reform: "Die Berechnungen sind unbestechlich"
Berlin (RPO). Bei Sozialverbänden und Opposition ist die Empörung über die Hartz-IV-Pläne der Regierung groß. Sie werfen der Koalition statistische Tricksereien vor. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will davon nichts wissen. Sie hält die Forderungen nach mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger für unbegründet. Kanzlerin Angela Merkel hält die Reform für sachgerecht, bietet den Kritikern aber Gespräche an.
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Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze hat bei den Oppositionsparteien, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden Empörung ausgelöst. Sie halten die Anhebung um fünf auf 364 Euro im Monat für eine Erwachsenen für zu gering. Sie stellten auch infrage, dass die Neuregelung verfassungskonform ist. Die SPD ließ ihre Strategie im Bundesrat zunächst offen, erwägt aber eine Blockade. Die Reform soll bereits zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Von der Leyen forderte die Opposition auf, die Anhebung der Hartz-IV-Zahlungen um fünf Euro auf 364 Euro nicht vorschnell abzulehnen. "Wer heute schon sagt, dass er blockiert oder dass er nach Karlsruhe läuft, hat sich als Gesetzgeber eigentlich schon aufgegeben", sagte die CDU-Politikerin. Die Anhebung um nur fünf Euro ergebe sich aus den statistisch erfassten Ausgaben von Geringverdienerhaushalten. "Die Berechnungen sind unbestechlich", betonte die Ministerin. Die Berechnungsgrundlage sei auch vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden.
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"Kein politischer Druck"
Von der Leyen wies Kritik der Oppositionsparteien zurück, dass das Existenzminimum absichtlich klein gerechnet worden sei, um Kosten zu sparen. "Da ist kein politischer Druck gewesen", sagte die Ministerin. Das Verfassungsgericht habe der Politik ausdrücklich freigestellt, Wertenscheidungen zu treffen. "Beide - Alkohol und Tabak - gehören nicht zum Grundbedarf und sind auch nicht existenzsichernd", begründete von der Leyen die Entscheidung, Ausgaben für Zigaretten und Bier nicht mehr im Regelsatz zu berücksichtigen.
Die Ministerin forderte die Opposition auf, ihre Forderungen nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen empirisch zu untermauern: "Man muss schon begründen, was man fordert. Man kann nicht einfach Zahlen in die Welt setzen." Beim Bildungspaket für Kinder richte sie die "Bitte an die Parteien, diese Chance wahrzunehmen".
Merkel kompromissbereit
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich ebenfalls hinter die Pläne. Aber sie weiß nur zu gut, dass sie zur Umsetzung auch die Zustimmung des Bundesrats braucht und signalisiert daher Kompromissbereitschaft. Merkel forderte, jeder, der das von Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Konzept kritisiere, müsse sagen, an welcher Stelle er die neu berechneten Sätze für falsch halte und wo er noch etwas drauflegen wolle. Die Union sei bereit, auf die Sozialdemokraten zuzugehen. Nichtsdestotrotz halte sie die gefundene Lösung für sachgerecht.
Ursula von der Leyen zeigte sich in dieser Sache betont zuversichtlich. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD die Regierungspläne im Bundesrat stoppt, sagte die Ministerin mit Hinweis auf das Bildungspaket für Kinder von Langzeitarbeitslosen. Schulkinder können daraus pro Jahr Leistungen für Schulmaterial, Ausflüge und Freizeitaktivitäten von 250 Euro abrufen. Sie haben zudem Anspruch auf einen Zuschuss zum Schulessen und auf Nachhilfe bei nachgewiesenem Bedarf.
FDP hochzufrieden
Hochzufrieden zeigte sich die FDP. Generalsekretär Christian Lindner sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg dahin, unseren Sozialstaat anders aufzubauen, aufstiegsorientiert aufzubauen, fair auszugestalten und zu vereinfachen". CDU-Ministerpräsidenten signalisierten Zustimmung. Die Koalition beantragte für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Reform des Arbeitslosengeldes II.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Regierung müsse erklären, "was für Kinder passieren soll, wie sie die Kommunen stärken" wolle. Erst dann werde die SPD sehen, ob "man sich im Bundesrat einigen kann oder nicht". Er forderte die Koalition auf, die reduzierten Mehrwertsteuersätze für Hotels rückgängig zu machen und auf das umstrittene Erziehungsgeld für Familien, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, zu verzichten. Dieses Geld sollte in Kindergärten, Schulen und Ganztagsschulen investiert werden. "Das sind doch Dinge, über die wir mal reden müssen".
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Der geschäftsführende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte: "Ich habe große Zweifel, ob bei der Berechnung der neuen Regelsätze nach dem Verfassungsgerichtsurteil nicht getrickst wurde." Die Politik der Regierung sei unsozial und belaste Arbeitnehmer und ihre Familien sowie Arbeitslose und Rentner. Als skandalös bezeichnete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Erhöhung. Es sei nur um Rücksichtnahmen in der Koalition und um die Kassenlage gegangen. Kraft ließ aber zunächst offen, wie sich ihr Regierung im Bundesrat verhalten wird.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Berechnungsgrundlage für die neuen Hartz-IV-Sätze offenzulegen. "Es wird kein Gesetz den Bundesrat passieren, das nicht transparent und ausgewogen zustande gekommen ist", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Der Hartz-IV-Bedarf dürfe sich nicht länger "am sinkenden Einkommen der untersten 20 Prozent der Bevölkerung" orientieren. "Es ist geradezu zynisch, wenn man eine Abwärtsspirale zur Grundlage nimmt, um daraus den Hartz-IV-Satz zu berechnen", sagte er. Die Grünen fordern eine Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro monatlich.
Linkspartei-Chef Klaus Ernst kündigte ein Klage vor dem Verfassungsgericht an, sollte das Vorhaben Gesetz werden. Seine Stellvertreterin Katja Kipping sprach von einem Verfassungsbruch und warf der Regierung vor, soziale Unruhen zu riskieren. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Erhöhung um fünf Euro eine Provokation. "Die Bundesregierung wird immer mehr zu einer Regierung der Umverteilung und des sozialen Kahlschlags", monierte sie.
Bundesweite Proteste angekündigt
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach urteilte: "Die neuen Regelsätze sind das mit aller Gewalt herunter gerechnete Ergebnis politischer Mauschelei." Die Menschenwürde werde aber nicht durch die Kassenlage begrenzt. "Wir fordern die Regierung dringend auf, in einem seriösen und transparenten Verfahren dafür Sorge zu tragen, dass das Existenzminimum nach Maßgabe der Menschenwürde ausgestaltet wird", sagte sie.
Bundesweite Demonstrationen kündigte das Erwerbslosenforum Deutschland an. Unter anderem solle vor dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU am 13. November in Bonn protestiert werden. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte: "Wir fühlen uns hier schon übel hinters Licht geführt". Die Regierung habe die Bezugsgröße geändert. Bisher sei der Bedarf an den untersten 20 Einkommensprozent bemessen worden. Jetzt habe sie "plötzlich die untersten 15 Prozent genommen, also Menschen, die noch weniger haben und die entsprechend auch noch weniger ausgeben können", sagte Schneider.
Quelle: apd/RTR
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