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Reisepass, Rente, Mautgebühr: Die Beschlüsse des Bundesrates
Düsseldorf (RPO). Am Freitag hat der Bundesrat in Berlin über eine ganze Reihe von Gesetzesentwürfen aus dem Bundestag beraten. Themen des Freitags waren unter anderem Rente, Mautgebühr oder die Bildung eines Ethikrates. Die Ergebnisse der Gespräche im Überblick.
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Höhere Mautgebühr, niedrigere Steuern
Für schwere Lastwagen soll künftig weniger Kfz-Steuer fällig werden, die Mautgebühr wird erhöht. Von der Anhebung der Mautgebühren erhofft sich die Bundesregierung Mehreinnahmen von etwa 250 Millionen Euro jährlich. 150 Millionen Euro sollen als Ausgleichszahlungen an die Länder gehen. Die verbleibenden 100 Millionen Euro sollen einem Förderprogramm zur Anschaffung umweltfreundlicher Lkw zu Gute kommen.
Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung
Der Bundesrat hat den Weg für die Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung frei gemacht. Die Länderkammer billigte einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Danach sollen aus dem ERP-Sondervermögen zwei Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgeführt werden. Das ERP-Sondervermögen (European Recovery Program) geht auf den Marshall-Plan und den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Hilfe der USA zurück. Daraus werden zinsgünstige Kredite für den Mittelstand sowie Stipendienprogramme für junge Wissenschaftler finanziert.
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Schutz vor Straftätern
Der Bundesrat hat Maßnahmen zum besseren Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern gebilligt. Die Länderkammer stimmte der Reform des Rechts zur Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten zu. Eine so genannte Maßregel der Besserung und Sicherung war bisher grundsätzlich vor einer verhängten Strafe zu vollziehen. Diese Reihenfolge kann künftig umgekehrt werden.
Rente
Nach drei Nullrunden gibt es in diesem Jahr wieder eine Rentenerhöhung. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung stimmte der Bundesrat zu. Damit ist der Weg frei für die Anhebung der Altersbezüge um 0,54 Prozent in Ost und West zum 1. Juli.
Mindestruhezeit für Brummi-Fahrer
Lkw-Fahrer dürfen sich künftig pro Arbeitstag eine Stunde mehr Ruhe gönnen. Der Bundesrat billigte einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung einer EU-Verordnung, mit der die Mindestruhezeit von "Brummi-Fahrern" von derzeit acht auf neun Stunden verlängert wird. Außerdem wird 14-tägig eine Ruhezeit von mindestens 45 Stunden am Stück vorgeschrieben. Die höchstzulässige Lenkzeit pro Woche wird mit der Verordnung auf 56 Stunden begrenzt.
Ethikrat
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Einrichtung eines "Deutschen Ethikrates" gegeben. Die Länderkammer billigte einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom April.
Zollfahndungsdienstgesetz
Die Novelle des Zollfahndungsdienstgesetzes hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Neuregelung der Abhörbefugnisse des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter etwa zur Verhinderung oder Verfolgung illegaler Rüstungsexperte. Entsprechend einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts soll damit bei der akustischen Überwachung von Wohnungen und Telefonen der "Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" geschützt werden.
Bundesbank-Vorstand verkleinert
Der Vorstand der Bundesbank wird mittelfristig um zwei Mitglieder verkleinert. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ohne Einwände passieren. Danach sollen dem Bundesbank-Vorstand künftig neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten nur noch vier statt bisher sechs weitere Mitglieder angehören.
Reisepass mit Fingerabdruck
Für einen neuen Reisepass werden ab dem 1. November zwei Fingerabdrücke elektronisch abgenommen. Die Daten werden auf einem Chip im Deckel des Passes gespeichert. So soll der Pass fälschungssicher und Grenzkontrollen leichter werden.
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