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Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: "Die Bundeswehr muss am Hindukusch bleiben"
Erfurt (RPO). Nach dem Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan, bei dem drei deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind, geht die Debatte um den Auslandseinsatz weiter. SPD und Union plädieren für einen Verbleib deutscher Soldaten in der Krisenregion. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte, die Bundeswehr müsse am Hindukusch bleiben, damit die Terrorgefahr in Deutschland nicht steige.
SPD-Linke dringen jedoch auf einen Ausstieg der Bundeswehr aus der von den USA geführten Mission Operation Enduring Freedom (OEF). Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine fordert erneut die Beendigung des gesamten Militäreinsatzes.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich entschlossen: "Es darf keinen aktuellen Rückzug geben", auch wenn er "bestürzt" über den "grausamen Anschlag" sei. Ähnlich äußerte sich Jung. Die so genannte Strategie der vernetzten Sicherheit habe sich in der NATO durchgesetzt, man sei dabei, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag das Bundeswehr-Mandat im Oktober verlängert.
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Der Chef des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, lehnte einen Abzug der deutschen Soldaten ab, verlangt aber eine "radikale Änderung der Gesamtstrategie". Ohne diese "laufen wir Gefahr, in Afghanistan zu scheitern". Außer der Tatsache, dass Wahlen durchgeführt worden seien, "hat man kein wesentliches Ziel erreicht".
Der SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow unterstrich: "Die Bundeswehr muss auch aus deutschem Interesse am Hindukusch bleiben." Wenn die Taliban wieder die Macht in Afghanistan übernähmen, würde es dort auch wieder Ausbildungslager für Terroristen geben: "Und damit würde auch die Terrorgefahr in Deutschland steigen."
Forderung nach Grundsatzdebatte
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold mahnte eine Grundsatzdebatte über Auslandseinsätze an. "Wir brauchen jetzt eine breite Debatte über die deutsche Verantwortung in der Welt", sagte er. Arnold stellte zudem Änderungen am Einsatz der deutschen Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) im Rahmen der OEF in Aussicht.
Bei einem Rückzug der Bundeswehr besteht auch nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Eckart von Klaeden die Gefahr, "dass Afghanistan wieder zu einem Rückzugsraum des transnationalen Terrorismus wird". Das würde auch die Sicherheitslage in Deutschland erheblich verschlechtern.
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Nach Einschätzung des SPD-Politikers Hans-Peter Bartels zeichnet sich ein Ausstieg der Bundeswehr aus der Mission OEF ab. Deutschland übernehme in Afghanistan Verantwortung für etwas, "das es politisch nicht beeinflussen kann". Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte: "Wir werden OEF nicht verlängern." Er betonte: "Die Gruppe der Kritiker in der Fraktion wächst." Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen pflichtete dem bei: "Darüber müssen wir nachdenken, ob das die Ziele erreicht hat, die wir uns gemeinsam gesteckt haben. Ich habe da berechtigte Zweifel", sagte Annen.
Verletzte Soldaten in Deutschland gelandet
Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner betonte: "Ich sehe keine tragfähige Zukunftsperspektive im zivilen Bereich, wodurch weitere militärische Interventionen gerechtfertigt werden können. Der gesamte Auftrag muss dringend auf den Prüfstand."
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die USA gefährdeten mit ihren Militäroperationen den Erfolg der internationalen Schutztruppe ISAF. "Dass die USA dort mit Kommandoaktionen Krieg führen, das ist in der Tat etwas, das den Erfolg und übrigens das Leben auch unserer dort eingesetzten deutschen Soldaten und Entwicklungshelfer gefährdet."
Zwei der vier aus Afghanistan ausgeflogenen verletzten Bundeswehrsoldaten haben das Krankenhaus bereits wieder verlassen. Sie seien am Montagmorgen von Familienangehörigen abgeholt worden, sagte ein Sprecher des Bundeswehrzentralkrankenhauses in Koblenz auf ddp-Anfrage. Die beiden nur leicht verletzten Soldaten bedürften keiner stationären Behandlung, würden aber weiter medizinisch betreut. Ihre beiden schwer verletzten Kameraden befinden sich dagegen weiterhin in der Koblenzer Klinik. Es sei derzeit noch zu früh, um zu sagen, wann sie entlassen werden könnten, sagte der Sprecher.
Am Sonntagabend landeten vier bei dem Anschlag am Samstag in der nordafghanischen Stadt Kundus verletzte Soldaten auf dem Flughafen-Köln-Bonn. Nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sind sie durch den mit Metallsplittern versehenen Sprengsatz schwer verletzt worden. Die drei getöteten Soldaten sollen voraussichtlich am Mittwoch nach Köln gebracht und mit einem Trauergottesdienst geehrt werden.
Quelle: afp
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