Asylrecht in Deutschland Die Chancen sind ungewiss
Meinung | Berlin · Die große Koalition macht jetzt die erstaunliche Entdeckung, dass ihre 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag zu klein ist, um Gesetze durchzubringen, wenn sie für die Materie auch ein Okay vom Bundesrat braucht. Dort fehlt Schwarz-Rot die Mehrheit, werden auch Stimmen aus den rot-grün regierten Ländern benötigt.
Und so wird sich die Union daran machen, nach den Verhandlungen mit der SPD über ein erneuertes Asylrecht nun auch mit den Grünen ins Gespräch zu kommen. Eine aparte Facette: Nach dem Scheitern schwarz-grüner Sondierungsgespräche machen sie jetzt die Erfahrung, wie es gewesen wäre, in einem Bündnis konkrete Sachthemen auszuhandeln.
Die Chancen sind ungewiss. Einerseits ist das Asylrecht Kernbestand grüner Selbstvergewisserung. Andererseits sind die Grünen aber auch in Städten und Ländern in der Mitverantwortung, in denen die Unterbringung schwierig wird und - wie in Duisburg - sogar schon Hunderte von Wohnungen beschlagnahmt werden mussten. Das erhöht den Druck für einen schwarz-grünen Kompromiss.
