Bundeswehr hält weiteres Jahr die Stellung Deutsche "Patriot"-Raketen bleiben in der Türkei
Berlin · Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldaten am Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Der Bundestag stimmte am Mittwoch dem Verbleib von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln an der türkisch-syrischen Grenze mit großer Mehrheit zu.
Fakten zum "Patriot"-Abwehrsystem
523 Abgeordnete waren dafür, 71 dagegen, es gab sieben Enthaltungen. Die Linke hatte vor der Abstimmung als einzige Fraktion ihre Ablehnung des Einsatzes angekündigt.
Auch die Mission zur Bekämpfung des Terrorismus im Mittelmeerraum, "Active Endeavour" (Energische Bemühungen), wird in eingeschränkter Form fortgesetzt. Daran sollen sich weiterhin deutsche Schiffe sowie Besatzungen von "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen beteiligen können. Der Einsatz war 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September in den USA beschlossen worden. Grüne und Linke verweigerten einer Fortsetzung ihre Zustimmung. Im Bundestag votierten 467 Abgeordnete dafür, 129 waren dagegen, sechs enthielten sich.
Die Nato hatte im Januar 2013 die "Patriot"-Raketen in der Türkei stationiert. Ankara hatte darum gebeten, nachdem im Grenzgebiet auf türkischer Seite mehrfach Granaten aus Syrien eingeschlagen waren.
Dagegen können die "Patriots" zwar nichts ausrichten. Das syrische Regime verfügt aber auch über Raketen mit einer Reichweite von 700 Kilometern, die einen großen Teil des türkischen Staatsgebiets erreichen könnten. Vor solchen Angriffen sollen die Nato-Abwehrraketen schützen. Der Einsatz ist rein defensiv ausgerichtet.
Die USA, die Niederlande und Deutschland stellen jeweils zwei "Patriot"-Staffeln, die an unterschiedlichen Orten stationiert sind. Die deutschen Batterien befinden sich in Kahramanmaras rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Ein "Patriot"-System umfasst ein Radar und acht mobile Startstationen, die an große Lastwagen erinnern. Jedes dieser Fahrzeuge ist mit acht Abwehrraketen beladen.
Derzeit sind 280 deutsche Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Die "Patriot"-Staffeln können von Awacs-Aufklärungsmaschinen unterstützt werden. Die Nato verfügt über 24 solcher Hightech-Flieger, von denen 17 in Geilenkirchen bei Aachen stationiert sind. Zu einem Drittel sind die Maschinen mit deutschen Soldaten besetzt.
Die Anti-Terror-Mission "Active Endeavour" soll bis Ende des Jahres fortgesetzt werden. Statt bisher 700 sollen sich nur noch 500 Bundeswehr-Soldaten daran beteiligen können und die Aufgabe der Schiffe und Flugzeuge soll auf die Seeraumüberwachung beschränkt werden. Bisher zählten auch der Begleitschutz für Handelsschiffe und die Kontrolle von verdächtigen Schiffen dazu. Die Schiffe der Deutschen Marine, die durch das Mittelmeer zum Einsatz gegen somalische Piraten am Horn von Afrika unterwegs sind, sollen nicht mehr "Active Endeavour" unterstellt werden.
Die Bundeswehr war zuletzt nur noch sporadisch an der Mission beteiligt. Kritiker bezweifeln, dass die Operation noch nötig ist. Die SPD hatte schon 2012 einer Verlängerung nicht mehr zugestimmt. Die große Koalition aus Union und SPD will aber nicht einseitig aus der Nato-Mission ausscheren.
