Kommentar zum CDU-Parteitag Die doppelte Angela Merkel
Meinung | Köln · 96,7 Prozent für Angela Merkel. Die CDU ist mit ihrer alten und neuen Vorsitzenden rundum zufrieden. Doch in der Innenpolitik wirkt die Kanzlerin kaum. Das muss sich ändern, wenn Deutschland auf Wohlstandskurs bleiben will. Ein Kommentar zur Rede der Vorsitzenden.
Das ist Angela Merkel
Sicher, das war aus Sicht der CDU-Strategen ein gelungener Angela-Merkel-Parteitag. Die Vorsitzende hielt eine lebhafte Bewerbungsrede als Kanzlerkandidatin 2017. Es herrschte Wohlfühl-Atmosphäre. Lobeshymnen. Zehn Minuten Applaus. Die Kanzlerin führt das Land außenpolitisch sicher und souverän durch die Krisen der Neuzeit.
Doch die konservative Harmonie ist trügerisch. Denn die Innenpolitikerin Angela Merkel ist eine schizophrene Persönlichkeit. In ihren Reden, auch auf diesem Parteitag wieder, warnt die CDU-Vorsitzende zurecht vor einem schleichenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie verlangt neuen Mut bei Gründungen, eine technologische Offenheit und kämpft rhetorisch beherzt für Freihandel, Bildungsinvestitionen und Innovationen.
Sie weiß, dass ein schrumpfendes Europa nur bestehen kann, wenn es erfinderischer, mutiger und besser ist als die aufstrebenden Regionen der Welt mit geringen Arbeitskosten und niedrigen Investitionshürden. Nur warum handelt die Kanzlerin im Kabinett anders als sie spricht? 140 Milliarden in die Rente, keine Milliarde für den Breitbandausbau. Anreize für den frühen Ruhestand statt alle Kraft auf die Arbeit für Ältere. Sozialkassen werden geplündert, der Soli wird verewigt, neue Transferleistungen werden geschaffen. Merkel wolle dem Land dienen, hat sie gesagt. Sie sollte damit endlich auch in der Innenpolitik beginnen.
