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Der Bundestag hat den Haushalt 2010 am 19. März endgültig verabschiedet. Im Folgenden die wichtige Eckpunkte.
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Der Bund soll bis zum Jahresende 319,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind gut 16 Milliarden mehr als 2009.
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Gut ein Viertel des Budgets wird mit frischen Krediten bezahlt, die sich auf 80,2 Milliarden Euro summieren. Damit erreicht die Neuverschuldung einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Den bisherigen Rekord hatte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit gut 40 Milliarden Euro aufgestellt.
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Über die Jahrzehnte hat allein der Bund inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 1.000 Milliarden Euro aufgehäuft. Zusammen mit Ländern und Gemeinden sind es knapp 1.700 Milliarden.
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Größter Ausgabeposten des Bundes ist mit 143,2 Milliarden Euro der Etat für Arbeit und Soziales, darauf entfallen knapp 45 Prozent des Gesamthaushalts. Dickster Brocken ist darin der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse von rund 78 Milliarden Euro.
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Danach folgen als zweitgrößter Ausgabeposten schon die Zinszahlungen mit 38,9 Milliarden Euro. Über den drittgrößten Etat verfügt das Militär: Das Verteidigungsministerium darf 31,1 Milliarden Euro ausgeben. Auf Rang vier folgt Verkehrsminister Peter Ramsauer mit 26,3 Milliarden Euro. Den kleinsten Etat hat das Justizministerium mit knapp 490 Millionen Euro.
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An Steuereinnahmen erwartet der Bund in diesem Jahr 211,8 Milliarden Euro. Das sind 16 Milliarden Euro weniger als 2009.
