Mit einem regelrechten Abstimmungsmarathon haben die Grünen auf ihrem Kieler Parteitag am Wochenende in den unterschiedlichsten Themenfeldern Position bezogen.

STEUERN:

Im Antrag zur Finanzpolitik treten die Grünen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent ein. Er soll bei einem Jahreseinkommen ab 80.000 Euro greifen. Zudem soll eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Vermögen über eine Million Euro eingeführt werden. Sie soll insgesamt 100 Milliarden Euro einbringen. Nach ihrem Auslaufen soll es eine Vermögenssteuer geben. Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf alle Kapitalerträge soll abgeschafft werden, um diese dann wieder wie alle anderen Einkommen progressiv zu besteuern. Die Erbschaftssteuer soll erhöht werden.

EURO-KRISE:

Die Grünen fordern eine Schuldenbremse für Banken, damit bedrohte Geldinstitute nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Dafür soll eine Untergrenze für das Eigenkapital festgelegt werden. Die Banken sollten zudem nach Investment- und Kundengeschäft aufgeteilt werden. Im Europa-Antrag wird zudem eine Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht verlangt. Sanktionen gegen einzelne EU-Staaten solle es nicht nur bei hohen Defiziten, sondern auch bei übermäßigen Leistungsbilanzüberschüssen geben. Schließlich bekräftigen die Grünen ihre Forderung nach baldiger Einführung von Eurobonds.

WIRTSCHAFT UND ARBEIT:

Die Grünen treten für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ein. In ihrem Antrag zum ökologischen Wirtschaften vertreten sie außerdem die Ansicht, dass die Transformation der Wirtschaft nur gemeinsam mit dem Mittelstand gelingen könne. Für die Energiewende werde das Handwerk gebraucht.

RECHTSEXTREMISMUS:

Anders als in der Vergangenheit treten die Grünen in einem Dringlichkeitsantrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein. Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren müssten rasch die Voraussetzungen geschaffen werden. Zudem fordert die Partei einen Verzicht auf die so genannte Extremismusklausel, die Initiativen gegen Rechtsextremismus dazu verpflichtet, Verfassungstreue nachzuweisen. Die Grünen wenden sich gegen "neue Dateien und Datensammlungen".

NETZPOLITIK:

In einer kontrovers geführten Debatte berieten die Delegierten darüber, ob die urheberrechtlichen Schutzfristen für künstlerische Werke verkürzt werden sollen, um Internet-Nutzern den Zugang zu diesen zu erleichtern. Die Forderung, die Schutzfrist auf fünf Jahre zu verkürzen, um nach deren Ablauf die Werke kostenlos nutzen zu können, fand aber keine Mehrheit. Nun will die Partei eine anderweitige Veränderung und Flexibilisierung der Fristen prüfen.

PLASTIKTÜTEN:

In einem weiteren Antrag fordern die Grünen die Abschaffung von Tüten, die aus fossilen Rohstoffen hergestellt worden und unter natürlichen Bedingungen nicht biologisch abbaubar sind. Als erster Schritt soll eine Umweltabgabe in Höhe von 22 Cent pro Tüte eingeführt werden. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen unter anderem zur Förderung alternativer Verpackungen verwendet werden. Sollte diese Maßnahme nicht zum Erfolg führen, setzen die Grünen sich für ein Verbot von Plastiktüten ein.