Friedrich zur steigenden Zahl von Asylbewerbern "Die Entwicklung in NRW sehe ich mit Sorge"
Berlin · Der Zustrom von Asylbewerbern aus dem Balkan sorgt seit Tagen in der Politik für Diskussionen. Innenminister Hans-Peter Friedrich sprach sogar von Asylmissbrauch. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er auch darüber, was NRW anders machen kann.
Das ist Hans-Peter Friedrich
NRW scheint vom Ansturm der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien besonders betroffen zu sein. Was läuft schief in NRW?
Friedrich Die Entwicklung in NRW sehe ich mit Sorge. Die Aufnahmelager für Asylbewerber sind bereits jetzt überfüllt. Vor diesem Hintergrund kann ich NRW nur davor warnen, den Antrag anderer SPD-regierter Länder – das Sachleistungssystem durch ein reines Geldleistungssystem zu ersetzen – zu unterstützen. Dies würde die Sogwirkung weiter verstärken.
Was tut der Bund, um der Situation Herr zu werden?
Friedrich Wir sind angesichts der unerwartet hohen Zahlen im Bundesgebiet mit dem THW im Einsatz. In NRW haben die THW-Helfer in Bielefeld und Mönchengladbach Unterkünfte für insgesamt 250 Personen eingerichtet. Über 20 Helfer sind dort im Einsatz. Darüber hinaus stellen wir für die Beschleunigung der Asylverfahren mehr Personal zur Verfügung. Wir unterstützen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Angehörigen der Bundespolizei bei der Bewältigung der Antragsflut. Die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber allerdings müssen die Länder leisten.
Eine Ursache scheint auch in der Visa-Freiheit zu liegen – was unternehmen Sie auf diesem Gebiet?
Friedrich Zusammen mit den Innenministern von Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Schweden habe ich die Initiative ergriffen, damit sich der Rat der Innenminister schon kommende Woche damit beschäftigt. Wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung des Europaparlaments. Denn: Visa-Freiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen.
Gregor Mayntz stellte die Fragen an den Bundesinnenminister
