Volker Wissing, FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz, hofft auf ein Ende der Personaldebatten in seiner Partei. Foto: dpa, Thomas Frey
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Landeschef Volker Wissing "Die FDP hat viele Talente"
Berlin (RPO). Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing spricht vor dem Dreikönigstreffen am Sonntag im Interview über die Führungsdebatte in seiner Partei.
Mit welchem Konzept schafft die FDP 2013 die Fünf-Prozent-Hürde?
Wissing Die FDP muss ihr starkes inhaltliches Profil nach vorn stellen, statt Personaldebatten zu führen. SPD und Grüne wollen Steuern erhöhen und damit das tun, was in Frankreich zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen geführt hat. Wir lehnen Steuererhöhungen ab. In der Euro-Krise stehen wir für Geldwertstabilität.
SPD und Grüne prangern die wachsende Ungleichheit an. Zu Recht?
Wissing Der Sozialetat war noch nie so groß wie heute.
Die Koalition will den Bundesetat 2014 strukturell ausgleichen. Müssen Ausgaben gekürzt werden?
Wissing Ich sehe, dass wir auch im Wahljahr 2013 mit Blick auf 2014 weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen müssen. Wir müssen die staatlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Der Staat muss sich mehr auf seine Kernaufgaben beschränken. Auch da unterscheiden wir uns grundsätzlich von SPD und Grünen.
Wie bewerten Sie die anhaltende Führungsdebatte in Ihrer Partei?
Wissing Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren. Wir lassen die aktuelle Schwäche der SPD und ihres Kanzlerkandidaten sträflich ungenutzt, weil wir uns zu sehr mit Personalfragen beschäftigen.
Sind Sie für eine Teamlösung an der FDP-Spitze?
Wissing Wir werden auf dem Wahlparteitag im Mai Entscheidungen herbeiführen, mit welcher personellen Aufstellung wir unsere Inhalte am besten vertreten können. Philipp Rösler ist der Parteichef und wird Vorschläge dazu machen. Wir brauchen in der Partei jedes Talent, und wir haben viele davon.
Sind Sie für ein Vorziehen des Wahlparteitags?
Wissing Ich hoffe, dass die Personaldebatten nach Stuttgart beendet werden. Falls nicht, muss ein früherer Parteitag erwogen werden.
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