Die Liberalen zeigen sich im Steuerstreit unerbittlich. Auch eine Verzögerung bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages würde die FDP in Kauf nehmen. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält es für möglich, dass der Koalitionsvertrag doch noch nicht bis Ende der Woche steht. "Ende der Woche könnte der Koalitionsvertrag stehen. Wenn nicht: Die FDP hat Zeit. Wenn es länger dauert, haben wir überhaupt kein Problem damit", sagte sie gegenüber der "Neuen Passauer Presse".

"Die Verhandlungen stecken nicht fest"

Die Koalitionsverhandlungen am Wochenende wurden von Beobachtern als turbulent beschrieben. Die FDP-Politikerin sagte: "Das war schon eine ernste Situation. Dennoch: Wir blicken jetzt nach vorn. Die Verhandlungen stecken nicht fest." Es gebe immer wieder Momente, in denen Klartext geredet werde, berichtete Leutheusser-Schnarrenberger. "Das ist selbstverständlich. Danach weiß man, woran man ist und welchen Stellenwert die Forderungen des Gegenübers für ihn haben. Wichtig ist, dass man bei aller Härte so miteinander umgeht, dass man auch weiter zusammenarbeiten kann.

"Die Haushaltslage ist schwierig"

Zum Streit um die von der FDP geforderte Steuerentlastung in Höhe von 35 Milliarden Euro sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Auch die FDP weiß, dass die Haushaltslage schwierig ist. Wir kennen die Zahlen." Die neue Koalition müsse aber ein Aufbruchsignal geben. "Es muss klar werden, dass sich etwas ändert und Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden", betonte sie.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat dagegen den Ton gegenüber dem künftigen Koalitionspartner noch einmal verschärft. Vor den erneuten Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern über ein Steuerkonzept sagte Wulff der "Bild"-Zeitung, die FDP müsse "vom Wünschbaren zum Machbaren" kommen.

"Beim Geld hört die Freundschaft auf"

"Beim Geld hört die Freundschaft auf", sagte Wulff und appellierte an die FDP, von ihren Forderungen nach einer großen Steuerentlastung abzurücken. "Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart wies Wulffs Forderungen zurück. Schnelle Steuerentlastungen und eine Steuerstrukturreform seien wichtig für "mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und mittelfristig mehr Steuereinnahmen". Pinkwart warnte die Union vor einem unüberlegten Sparkurs. Es dürfe nicht an der falschen Stelle gegen die Krise angespart werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder wollte sich am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zu den geplanten Steuererleichterungen nicht näher äußern. Er deutete aber an, dass die von der Union vorgeschlagene Größenordnung von 20 Milliarden Euro eine Möglichkeit sei. "Wir wollen ein Wachstumspaket auf den Weg bringen", sagte er. Dazu gehörten auch Steuererleichterungen. Zum Einsparpotenzial für die Gegenfinanzierung äußerte Kauder sich nicht konkret. Er machte lediglich deutlich, dass möglicherweise bei der Bundesagentur für Arbeit noch mehr gespart werden könne.

Nächste Koalitionsrunde am Mittwoch

Für die nächste große Koalitionsrunde am Mittwoch soll der Arbeitskreis eine Vorlage zu den wichtigsten steuerpolitischen Maßnahmen erstellen. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wollen am Montag noch einmal zu Gesprächen über die Arbeitsmarktpolitik zusammenkommen. Spätestens am Wochenende soll dann der Koalitionsvertrag stehen.

Kauder versicherte, dass die Stimmung in den Koalitionsverhandlungen gut sei. Er bestätigte aber auch, dass es zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und Wulff wegen der Steuererleichterungen eine Auseinandersetzung gegeben habe. Am Samstag hatte Wulff die FDP-Steuerforderungen als "realitätsfern" und als "Blindflug" bezeichnet.

"Entlastungen sind in der Krise wichtig"

Kauder betonte, die Union wolle Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich auf jeden Fall vermeiden. Ziel der Koalition sei es, das Wachstum anzukurbeln, "und das ist mit Beitragserhöhungen nicht zu vereinbaren". Er fügte mit Blick auf das Gesundheitswesen hinzu, "deshalb werden wir alles daran setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden". Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), sagte im "Handelsblatt", es gebe einen Spielraum für Entlastungen. "Entlastungen sind als Wachstumssignal in der Krise wichtig."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte Union und FDP zu einem Umsteuern in der Familienpolitik auf. Wichtigste Aufgabe für die neue Regierung sei es, 1,9 Millionen Kinder in Deutschland aus der Armut an die Normalität und das gesellschaftliche Leben heranzuführen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der "Frankfurter Rundschau". Die Hartz-IV-Sätze für Kinder seien "Armutssätze" und reichten nicht zum Leben. Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag die Berechnungsgrundlage für den Hartz-IV-Satz für Kinder.