ZDF-Politbarometer Die FDP im Umfrage-Tiefflug
Mainz/Berlin · Die FDP bleibt im Keller, keine Mehrheit für Rot-Grün: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die FDP laut ZDF-Politbarometer nur noch auf drei Prozent (minus 1). Das ist der schlechteste Wert, den sie jemals in der Projektion des Politbarometers hatte, teilte der Sender am Freitag mit.
Dreikönigstreffen der FDP 2012
Die Linke verbessert sich auf sieben Prozent (+ 1), die Grünen stiegen auf 16 Prozent (+1) und die Piraten auf fünf Prozent (+1). Die SPD verliert leicht und kommt auf 30 Prozent (minus 1). Die Union aus CDU/CSU liegt unverändert bei 36 Prozent.
Die Liste der beliebtesten Politiker führt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unverändert an. Auf Platz zwei kommt SPD-Politiker Peer Steinbrück vor SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schlusslichter in den Top 10 bleiben Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sowie Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler.
Nervosität in der FDP
In der FDP wächst offenbar die Nervosität wegen der anhaltend schlechten Umfragewerte. Der Fraktionschef der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, mahnte von der Parteispitze mehr Führungsstärke an. Der Alt-Liberale Gerhart Baum konstatierte: "Die Existenzbedrohung der FDP war nie so intensiv wie heute."
Papke mahnte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "2012 muss der Wiederaufstieg der FDP beginnen. Dazu braucht die Partei eine Führung in Berlin mit Klarheit, Professionalität und Durchsetzungsstärke." Jeder wisse, dass die Trendwende bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai spürbar werden müsse.
Sehnsucht nach Westerwelle und Lindner
Papke hofft zudem, dass Westerwelle sich wieder stärker innenpolitisch zu Wort meldet. "Nicht nur innerhalb der FDP haben mittlerweile viele erkannt, dass es ein Fehler war, Westerwelle zum Schuldigen für den Vertrauensverlust nach der Bundestagswahl zu stempeln. Er ist besser in Form denn je. Westerwelle braucht kein Führungsamt, um eine Führungsrolle in der FDP zu spielen", sagte Papke. In der FDP würden jetzt diejenigen gebraucht, die in der Lage seien, Menschen zu erreichen und für freiheitliche Politik zu begeistern. Westerwelle gehöre dazu.
Auch den im Dezember vom Posten des FDP-Generalsekretärs zurückgetretenen Christian Lindner sähe Papke wieder gern in Verantwortung. Das Beste an seiner Rücktrittserklärung seien die letzten beiden Worte "Auf Wiedersehen" gewesen. Die FDP könne auf ein solch herausragendes Talent wie Lindner nicht verzichten.
Zweifel am neuen Wachstumsmotto
Auch Ex-Innenminister Baum nannte es im Deutschlandradio Kultur "sehr schade", dass mit Lindner ein intellektueller Kopf aus der Führung der FDP verschwunden sei. Bei Westerwelle hat Baum aber "große Zweifel", ob dessen Wiedererstarken der Partei nützt. Als "irritierend" bezeichnete Baum das von Parteichef Rösler verfochtene Wachstumsmotto. Die FDP dürfe nicht mit einem überholten Wachstumsbegriff identifiziert werden, hieran müsse Rösler "noch arbeiten, er muss klarstellen, was er wirklich will".
Insgesamt scheine seine Partei "mit ihrer Verengung auf eine falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik" "aus der Zeit gefallen" zu sein, befand Baum. Die FDP sei "verkümmert" und habe den "Kontakt zur liberalen Bürgerschaft verloren". Die FDP müsse sich vom "Klientelismus" und "Einkommens-Materialismus" entfernen und Mut haben zum intellektuellen Diskurs über Themen wie eine Reform des Kapitalismus, den Zusammenhalt der Gesellschaft oder Demokratiedefizite.
