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Kabinettklausur in Meseberg: Die FDP lässt die Muskeln spielen
Berlin (ddp). Die Klausur des neuen Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg bei Berlin soll den Eindruck des missglückten Starts der schwarz-gelben Koalition korrigieren. Doch die Suche nach Harmonie trügt. Schon vor dem Treffen pocht die FDP auf Steuersenkungen, den Stufentarif bei der Einkommensteuer und den Umbau des Gesundheitssystems.
Knapp drei Wochen nach der Regierungsübernahme kommen die Minister von Union und FDP unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel am heutigen Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammen. Auf Drängen der FDP wollen die Kabinettsmitglieder beim zweitätigen Treffen auch Ziel und Fahrplan für die Steuerreform 2011 festlegen. Der anhaltende Streit zwischen Union und FDP über Umfang und Form der Steuerentlastungen soll beigelegt werden. Es gehe um eine "gemeinsame Sprachregelung", heißt es in Regierungskreisen.
FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sagte am Dienstagmorgen, im Koalitionsvertrag sei eine klare Linie vereinbart worden, zu der die Einführung eines Stufentarifs gehöre. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) signalisierte Kompromissbereitschaft – allerdings nur bei der Zahl der Steuerstufen. Dagegen mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier (CDU) gegenüber unserer Redaktion, eine Steuerreform dürfe nicht auf Kosten der Bildung gehen.
Info
Schloss Meseberg
Lage: 65 Kilometer nördlich von Berlin im Landkreis Oberhavel.
Geschichte: Das 1739 fertiggestellte Barockschloss diente adligen und bürgerlichen Familien als Wohnsitz. Nach 1945 wurde es als Ladengeschäft, Gemeindebüro oder Kindergarten genutzt.
Neue Funktion: Die Messerschmitt Stiftung restaurierte mach 1989 die Anlage und überließ sie zu einem symbolischen Preis der Bundesregierung als Gästehaus.
Doch die FDP zeigt sich entschlossen, ihre Forderungen durchzusetzen. Homburger sagte, zum Koalitionsvertrag gehöre eine Steuersenkung, mit der wir zum 1. Januar 2010 begonnen werde. "Darüber hinaus wird es weitere Steuerentlastungen geben, möglichst zum 1. Januar 2011", betonte sie. Damit verbunden werde die Einführung eines Stufentarifs. "Das ist eine grundlegende Änderung des Steuerrechts", erläuterte die FDP-Bundestagsfraktionschefin.
Entscheidend sei, dass sich die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung ausdrücklich hinter den Stufentarif der FDP gestellt habe. "Das zählt mehr, als ein Interview des Finanzministers", sagte Homburger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt erklärt, ein grundlegend neues Steuersystem sei in der Koalition nicht verabredet worden.
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Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Brüderle ist ein Stufentarif einfacher und greifbarer als der aktuelle Tarifverlauf bei der Einkommenssteuer. "Ob es am Ende drei oder fünf Stufen werden, ist in meinen Augen nebensächlich", sagte er. Der FDP-Minister verteidigte die geplanten Steuersenkungen der Regierung. "Wir haben noch keinen selbsttragenden Aufschwung. Deshalb müssen wir zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen mit weiteren Steuerentlastungen noch einmal einen kräftigen Impuls geben, um die Binnennachfrage zu stärken und Wachstumskräfte freizusetzen", sagte Brüderle. "Nur mit nachhaltigem Wachstum können wir auf Dauer wieder mehr Steuern und Abgaben einnehmen und so die öffentlichen Haushalte sanieren."
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Altmaier sagte, es sei ein ganz normaler Prozess, dass man bei der Umsetzung eines Koalitionsvertrages immer wieder überprüfe, inwieweit die gesteckten Ziele realistisch und durchsetzbar sind. Die Unions-Fraktion habe die Aufgabe, zu überwachen, ob die Ziele erreicht werden. "Und zwar nicht nur in der Steuerpolitik, sondern auch in der Umwelt- und Bildungspolitik", betonte er. Alle drei Bereiche kosteten Geld und stünden in einem Zusammenhang. "Wir werden darauf achten, dass nicht der eine zu Lasten der beiden anderen zum Tragen kommt", kündigte Altmaier an.
Zudem verteidigte Homburger die FDP-Pläne zum Umbau des Gesundheitswesens. "Laut Koalitionsvertrag werden wir ein transparenteres Finanzierungssystem schaffen und der Gesundheitsfonds wird in der jetzigen Form nicht erhalten bleiben", sagte Homburger. Auch werde es einen steuerfinanzierten sozialen Ausgleich geben.
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Quelle: rm/csr
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