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Landtagswahl am 18. Januar: Die FDP macht es in Hessen noch mal spannend
Düsseldorf (RPO). Der Wahlkampf in Hessen hat über die Landesgrenzen hinaus nicht gerade für Adrenalinausschläge gesorgt. Sogar das hat Andrea Ypsilanti (SPD) geschafft: Im sonst heiß umkämpften Bundesland dürfte die CDU mit haushohem Vorsprung gewinnen. Die SPD kann sich auf ein Debakel einstellen. Hessen wäre ein Langeweiler, wäre da nicht die FDP. Die nämlich kann bei einem guten Ergebnis bundesweit mitregieren.
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Vor den Neuwahlen am Sonntag fehlt weitgehend das, was es im vergangenen Jahr in Wiesbaden im Übermaß gab: Polarisierende und spannende Auseinandersetzungen, Machtkämpfe und dramatische Wendungen in einem beispiellosen Polit-Schauspiel. Die Figuren Roland Koch und Andrea Ypsilanti spalteten das Land. Nun schleppt sich der Wahlkampf auf ein allseits erwartetes Ziel hin: CDU und FDP steuern auf eine klare Mehrheit zu, die SPD muss mit einer gesalzenen Quittung für die Wahllüge von Andrea Ypsilanti rechnen.
Ein Blick auf die jüngsten Umfragen zeigt zwar eine leichte Verbesserung für Koch-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD, der den Abstand auf sieben Prozentpunkte verkürzen kann. Doch liegt die CDU unverändert bei 41 Prozent, die SPD dümpelt hingegen bei 24 Punkten im Umfragenkeller. Das Polit-Debakel von Andrea Ypsilanti wirft lange Schatten.
Alles spricht für Schwarz-Gelb
Alles deutet somit auf eine schwarz-gelbe Koalition hin. Sowohl Union als auch die Liberalen sprachen sich bereits einhellig für ein solches Bündnis nach der Wahl aus. Vor allem die FDP trägt mit stolzgeschwellter Brust ihr Selbstbewusstsein vor sich her. Sie macht geltend, dass sie nie dem Werben Ypsilantis und der Grünen nachgegeben und sich auf eine Ampelkoalition eingelassen hat.
Dafür fährt sie nun zusammen mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn die Ernte ein. Einer am Mittwoch in der "Frankfurter Rundschau" veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge wollen 15 Prozent der Wähle ihr Kreuzchen bei den Liberalen machen. Damit wäre in einer schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden sogar ein dritter Ministerposten drin. Roland Koch hat die Hahn-Partei bereits einen knackigen Forderungskatalog mit klarer liberaler Handschrift in Aussicht gestellt.
Vorfreude auf die neuen Machtverhältnisse
Doch damit nicht genug. Auch die Bundes-FDP sieht dem Sonntag erwartungsfroh entgegen. Denn: Sollte alles so kommen wie es sich abzeichnet, wird die Partei nicht nur in Wiesbaden, sondern auch Berlin an Bedeutung gewinnen. Regiert die FDP nach den Wahlen mit, würden sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Die Große Koalition verlöre ihre Mehrheit, Berlin müsste verstärkt Kompromisse mit den Oppositionsparteien suchen.
In Vorwegnahme der neuen Machtverhältnisse ließe die Hessen-FDP am Tag nach den Beschlüssen über das 50-Milliarden-Konjunkturpaket bereits die Muskeln spielen. Man wolle nochmals über die Maßnahmen verhandeln, falls die Partei in die Regierung einziehen sollte. Die Große Koalition in Berlin werde auf die FDP-Vorschläge zugehen müssen, sagte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden.
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SPD geht an die Decke
Die SPD geht angesichts solcher Drohgebärden an die Decke. „Unglaublich“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. „Es wäre ganz fatal, dies aus parteipolitischen Gründen zu blockieren", sagte Struck am Mittwoch vor Beginn einer Fraktionssitzung in Berlin. Generalsekretär Hubertus Heil schimpft über "kleinkariertes Oppositionsgehabe".
SPD-Chef Franz Müntefering hatte im Hörfunksender HR Info vor einer FDP-Beteiligung in Hessen gewarnt. "Soll in Hessen eine Regierung sein, die dann anschließend im Bundesrat, wie schon von der FDP angekündigt, das Konjunkturprogramm kaputt macht und aufhält?", fragte der SPD-Vorsitzende rhetorisch und fügte hinzu: "Die dafür sorgt, dass es Arbeitsplätze nicht gibt, die man eigentlich wollte".
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Hessens FDP-Chef Hahn versichert jedoch, dass es keine Blockadepolitik im Bundesrat geben werde. Entsprechende Wahlkampfangriffe entbehrten jeglicher Grundlage. Zugleich forderte Hahn aber Änderungen am zweiten Konjunkturprogramm der Großen Koalition. Vor allem wandte er sich gegen die geplante Abwrackprämie für Altautos und den geplanten Kinderbonus von 100 Euro. Stattdessen plädierte er für eine Senkung der Mehrwertsteuer.
Auch Partei-Chef Guido Westerwelle will von einer Blockadehaltung nichts wissen, ließ jedoch offen, ob die FDP im Bundesrat Widerstand leisten werde. Das Abstimmungsverhalten werde jedes Land für sich beraten, und zwar nach Abwägung dessen, was das Beste für die Bürger sei, betonte er. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke wird da deutlicher: "Diesem Paket darf man nicht zustimmen", sagte Fricke unserer Redaktion und empfiehlt, sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag dagegen zu stimmen.
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Koch zuversichtlich
Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch zeigte sich zuversichtlich. Im Falle einer Mehrheit von CDU und FDP in Hessen werde der Einfluss der Liberalen im Bundesrat steigen, sagte Koch am Mittwoch im RBB. Er rechne er aber nicht mit einer Blockadepolitik. "Mehr Einfluss bringt auch mehr Verantwortung", so Koch. Dies habe ihm die hessische FDP-Führung schon zugesagt.
Hessen hat traditionell den Ruf, Veränderungen auf Bundesebene zu signaliseren. Das wird offenbar auch 2009 so sein. Das kann sogar Andrea Ypsilanti nicht ändern.
mit Agenturmaterial
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