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Neuer Verkehrsminister: Die FDP schießt sich auf Ramsauer ein
München (RPO). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in seinem neuen Amt einen Kavaliersstart hingelegt. Zuerst brach der 55-Jährige eine neue Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut vom Zaun. Jetzt fordert der ehemalige Fraktionsvize der Union ein neues Programm zum Aufbau West. Das Echo ist vernichtend. Die FDP wirft Ramsauer vor, mit einer "geschmacklosen Debatte" die Stimmung zwischen Ost und West zu vermiesen.
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Für den jüngsten Stein des Anstoßes hatte Ramsauer am Wochenende gesorgt. Der Oberbayer hatte in der "Welt am Sonntag" eine Vernachlässigung von Straßen und Schienen in den alten Bundesländern beklagt. Jetzt sei Versäumtes nachzuholen: "Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren."
Nachholbedarf sieht Ramsauer bei vielen Autobahnen besonders im Westen, deren Zustand nach seinen Worten an die Nachkriegszeit erinnert. Als wichtige Projekte nannte er den Ausbau des Kölner Autobahnrings, den sechsspurigen Ausbau der A 1 und die Fertigstellung der ICE-Trasse zwischen Nürnberg und Berlin. Nach vielen Jahren Aufbau Ost sei jetzt Zeit für einen Aufbau West, erklärte Ramsauer.
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Brüderle lehnt neue "Verteilungskämpfe" ab
Die Kritik vom Koalitionspartner FDP folgte prompt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt in einem Interview neue "Verteilungskämpfe" zwischen Ost und West ab . Er warne davor zu sagen, "der Osten kriegt zuviel, jetzt ist der Westen dran", erklärte Brüderle im ARD-"Morgenmagazin". "Damit machen sie die Stimmung im Land insgesamt kaputt", sagte Brüderle an die Adresse der Christsozialen.
Brüderle betonte, es gebe klare Vereinbarungen, wie der Aufbau Ost weiterläuft. Diese seien alle einvernehmlich getroffen worden. Jetzt müssten zusätzliche Mittel mobilisiert werden. Im Westen gibt es dem FDP-Politiker zufolge in der Tat Defizite. "Aber ich würde mich hüten zu sagen, der Osten hat zu viel und wir nehmen es jetzt weg", sagte er. Vielmehr müsse man "den Kuchen größer machen, damit alle ein Stück mehr haben." Da gebe es andere Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise Privatfinanzierungen.
FDP-Vize Cornelia Pieper sprach von einem "geschmacklosen Beitrag", mit dem "ausgerechnet der Tag der Freude" über den Mauerfall gestört werde. Pieper erinnerte in der "Leipziger Volkszeitung" daran, dass beispielsweise Bayern im Zuge der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der A 9 erhalten habe. Sachsens FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte, Ramsauer starte eine "neue Ost-West-Neiddebatte".
ADAC kritisiert Pläne zur Pkw-Maut
So würden für einen Euro an Kosten bereits jetzt 4,15 Euro an Steuern und Abgaben erhoben. Auch die Autofahrer aus dem Ausland, die ohnehin nur einen minimalen Verkehrsanteil haben, decken über die beim Tanken bezahlte Mineralölsteuer ihre Kosten auf unseren Autobahnen nach der genannten Studie um das Doppelte.
Am Donnerstag war Ramsauer in der "Passauer Neuen Presse" zitiert worden, sein Ministerium prüfe die Einführung einer Maut für deutsche Straßen. Es solle in Kürze eine Expertenkommission eingesetzt werden. Werde eine Maut eingeführt, könne den Autofahrern im Gegensatz die Kfz-Steuer erlassen werden. Ramsauer betonte, dass über eine Pkw-Maut auch ausländische Autofahrer an den Kosten beteiligt werden.
Kurze Zeit später und nach einigen Debatten auch in der Union ruderte Ramsauer dann wieder zurück. "Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben", hieß es dann. An eine Pkw-Maut werde derzeit nicht gedacht.
Neue Kritik hagelt es auch für Ramsauers Vorstoß in Sachen Pkw-Maut. Der ADAC lehnte entsprechende Gedankenspiele am Montag entschieden ab. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung decken laut ADAC die Autofahrer die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt bereits jetzt um mehr als das Vierfache.Quelle: csi/rm
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