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Bundesvorstandsklausur in Berlin: Die FDP will "neue Freunde" gewinnen
Berlin (RPO). Die FDP will bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Der Bundesvorstand teilte am Montag in Berlin mit, die Krise von Märkten und Staaten habe viele Menschen mit Wut und Verunsicherung zurückgelassen. "Wenn bei Bürgern das Gefühl wächst, ohnmächtig unkontrollierbaren Umständen ausgeliefert zu sein, dann muss die Marktordnung für die Zukunft erneuert und normativ neu begründet werden", heißt es in dem Beschluss.
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Dennoch soll die FDP die Partei "der Ordnungspolitik, die Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb verteidigt", bleiben. Durch die Teilhabe an Bildung, Kultur und Arbeit würden den Bürgern neue Lebenschancen eröffnet. "Bildung ist heute die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit", schreibt die FDP. Die Partei wolle die Idee des Liberalismus in der Gegenwart neu interpretieren. "Wir wollen neue Freunde und Unterstützer gewinnen."
An Steuersenkungen festhalten
Die FDP will an ihrer Forderung nach Steuersenkungen festhalten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bezeichnete es am Montag bei der Fortsetzung der Klausur von Parteivorstand und Fraktionsspitze in Berlin als richtig, die eigenen Prinzipen "klar zu beachten". Dies gelte "gerade in einer Zeit, wo vieles so ins Wanken geraten ist".
Dennoch ergänzte er: "Es muss eine andere Priorität gesetzt werden." Die FDP wolle weiter Steuersenkungen, auch wenn die Zeitachse gestreckt werden müsse. Brüderle bekräftigte: "Das geht jetzt nicht." Die Haushaltskonsolidierung stehe derzeit an erster Stelle.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr, kritisierte, die FDP müsse sich in Fragen der Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie der sozialen Sicherungssysteme besser aufstellen. "In der Finanzkrise haben wir zu spät reagiert", ergänzte er. Die FDP hätte eine Debatte über Haftung und Risiko führen müssen. "Wir haben sie ein bisschen vernachlässigt. Das war ein großer Fehler, aus dem wir jetzt aber auch gelernt haben."
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Fraktionschefin Birgit Homburger sprach sich für eine "Neujustierung" der FDP-Themen aus. "Das heißt, wir werden neben der Wirtschaftspolitik auch das Thema Bildungspolitik und Bürgerrechte stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung stellen", sagte sie. Am Sonntagabend sei es zu einer erwartungsgemäß sehr guten Aussprache gekommen. "Wir werden jetzt gemeinsam festlegen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen", sagte sie.
Öffentliche Debatte ab Oktober
Der Bundesvorstand plant nun eine Programmkommission unter der Führung des Generalsekretärs. Die Kommission werde sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur des Grundsatzprogramms verständigen und Partei und Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm vorlegen.
Die öffentliche Debatte zum neuen Grundsatzprogramm soll mit einem Auftaktkongress Anfang Oktober 2010 beginnen. In Regionalkonferenzen will die Partei im Laufe des Jahres 2011 zum Austausch mit Bürgern vor Ort kommen. In Programmforen sollen Wissenschaftler, Intellektuelle und Meinungsmacher mit liberalen Mandatsträgern diskutieren.
Die Foren tragen die Titel "Ordnung der Märkte", "Bildungsgesellschaft", "Demografie und Integration", sowie "Digitale Gesellschaft". Weitere Foren sollen sich mit den Themen "Zukunft des Sozialstaats" und "Nachhaltigkeit als Prinzip einer neuen Weltordnung" befassen.
Quelle: apd/felt
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