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Foto: dapd, APN
Diskussion um Akw-Laufzeiten: Die Frage nach dem Müll wird ausgeklammert
Berlin (RPO). Sie streiten, sie interpretieren und verabreden Zeitpläne – in der Diskussion um das neue Energiekonzept der Bundesregierung ist bisher noch nichts entschieden. Doch sicher scheint, dass es längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geben wird. Ausgeklammert wird bei der gesamten Debatte allerdings ein wichtiges Thema - die Endlagerung.
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Am 28. September soll es soweit sein, dann will die Bundesregierung endgültig ihr Energie-Konzept für Deutschland vorstellen. Doch der Streit darüber spaltet die Politik - und die Koalition. So interpretieren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Gutachten zur Energieversorgung ganz unterschiedlich.
Im Kern beschäftigt die Politik vor allem die Frage, wie lange die Atommeiler noch laufen sollen? Dass der Ausstieg aus der Kernenergie unter Rot-Grün schon längst beschlossene Sache ist, wird dabei geschickt ausgeklammert. Sogar der Bundesrat soll umgangen werden, um die Verlängerung durchzudrücken.
Kritik von Bürgerbewegung
Dementsprechend ist die Frage, ob die Laufzeitverlängerung überhaupt kommt, schon längst in den Hintergrund gerückt - zumal sich die Kanzlerin und ihr Kabinett nach der Veröffentlichung der Gutachten eindeutig für die Brückentechnologien Atomkraft und auch Kohle ausgesprochen haben.
Das bemängelt auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Schon bisher seien in Deutschland rund 5000 Tonnen hochradioaktiven Mülls angefallen, so die Initiative. Bis zum vereinbarten Atomausstieg seien es insgesamt rund 17.400 Tonnen. Würde die Laufzeit der Atomkraftwerke um zehn Jahre verlängert, kämen nochmals 3700 Tonnen dazu. Und auch die Anti-Atom-Bewegung insgesamt macht mobil, kündigt zahlreiche Demonstrationen im Herbst an.
Doch die Politik steckt in einem Dilemma - und das auf beiden Feldern. Denn nach wie vor ist das Problem der Entsorgung nicht geklärt. Und es wird auch nicht in die Diskussion einbezogen. Es geht lediglich um die Planungssicherheit in Sachen Energie.
Auf dem Feld der Kohleenergie wird derzeit in Brandenburg das CCS-Verfahren getestet, bei dem Kohlendioxid unterirdisch unter der Erde gespeichert werden soll. Was allerdings passieren soll, wenn dies nicht funktioniert, darauf hat die Politik keine Antwort - und ihre Vertreter in Brandenburg weichen dieser Frage immer wieder geschickt aus.
Das Beispiel Asse
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Bei der Kernenergie stellt sich die Lage etwas brisanter dar. Denn hier geht es nicht um gefährliche Treibhausgase, die heruntergeschraubt werden sollen. Hier geht es um hochgiftige und strahlende Materialien, die das Leben der Menschen noch viel unmittelbarer schädigen können, als es die Treibhausgase schon tun.
Besonders deutlich wird dies am maroden Zwischenlager Asse. In den niedersächsischen Salzstock läuft seit den 80er-Jahren Wasser. Dort sind rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall eingelagert. Die Frage, ob die Fässer dort sicher sind, beschäftigt seit Langem die Politik. Die Frage, wohin damit, falls nicht, ist völlig ungeklärt.
Die Politik setzt weiter auf Gorleben, will das Zwischenlager weiter erkundigen - auch wenn es um die Entscheidung dafür als Standort sogar einen Untersuchungsausschuss gibt. Auch hier ist völlig unklar, ob es als Endlager geeignet ist - zumal es sich wie bei Asse um einen Salzstock handelt.
Doch eine andere Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Die Suche nach einem Endlager gleicht ebenso wie die nach einer Lösung für das Kohlendioxid-Problem der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Lediglich die Sicherheit der Kraftwerke wird thematisiert. Und die seien ja, im Vergleich zu anderen Ländern, auf dem neuesten Stand der Technik. Und so klammert die Politik das eigentliche Problem der Kernenergie letztlich aus.
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