Der Bundesvorsitzende der Partei "Die Freiheit", Rene Stadtkewitz, musste den Parteitag absagen. Foto: dapd, dapd
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Parteitag von Rechtspopulisten abgesagt: "Die Freiheit" kann nicht in Berlin tagen
Berlin (RPO). Der für Dienstag geplante erste Parteitag der islamkritischen Partei Die Freiheit des früheren Berliner CDU-Politikers René Stadtkewitz hat nach mehreren Absagen für gebuchte Tagungsräume nicht stattfinden können. Am Montag und Dienstag hätten sowohl das Hotel Crown Plaza in der Nähe des Kurfürstendamms als auch die Sprachschule GLS im Stadtteil Prenzlauer Berg die Mietverträge für die Versammlung aufgelöst, sagte ein Polizeisprecher.
Die Leitung der Sprachschule begründete die Abweisung gegenüber AFP damit, dass die Partei sich bei der Anmietung des Tagungsraums nicht als solche zu erkennen gegeben habe.
Nachdem die Raumabsagen für den Parteitag bekanntgeworden waren, lud Die Freiheit in einer Mitteilung für den frühen Abend zu einem Pressegespräch vor dem Eingang der Sprachschule ein. Dort trafen nach Angaben der Polizei 30 bis 50 Anhänger der Vereinigung sowie zahlreiche Gegendemonstranten ein. Es sei zu "lautstarken verbalen Attacken", nach ersten Erkenntnissen jedoch nicht zu Handgreiflichkeiten gekommen, sagte der Polizeisprecher. Da weder die Veranstaltung der Partei noch die Gegendemonstration vor der Sprachschule angekündigt gewesen seien, hätten die Beamten die Kundgebungen aufgelöst.
Polizei löst Kundgebung auf
Nach Angaben eines AFP-Reporters waren mindestens hundert Polizisten im Einsatz, die die Parteimitglieder durch die Gegendemonstration eskortierten. Die Demonstranten protestierten in Sprechchören und auf Transparenten mit den Aufschriften "Kein Podium für Rassisten und Nazis" sowie "Null Prozent bei den Wahlen 2011" gegen den geplanten Parteitag. Die Partei wollte bei der Versammlung laut Tagesordnung ihre Teilnahme an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst beschließen.
Parteigründer Stadtkewitz war bereits im Jahr 2009 aus der Berliner CDU ausgetreten. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus schloss ihn jedoch erst im September 2010 wegen Kontakten zu Rechtspopulisten aus ihren Reihen aus. Stadtkewitz war in die Kritik geraten, weil er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen und sich gegen den Bau einer Moschee im Berliner Bezirk Pankow gewandt hatte. Er ist weiterhin fraktionsloser Abgeordneter in Berlin.
Quelle: AFP/felt
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