Fall Kurnaz: "Die ganze Wahrheit ist viel schlimmer"

Berlin (RP). Der Außenminister gerät in der Kurnaz-Affäre immer mehr in Erklärungsnot. Nun soll er möglichst bald im Untersuchungsausschuss aussagen. Der Anwalt des Opfers unterstreicht: „Die ganze Wahrheit ist viel schlimmer.”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier müsse sich „warm anziehen”, wenn er diesen Winter politisch überleben wolle, sagte PDS-Chef Lothar Bisky voraus. In der Tat tun sich die Sprecher des Auswärtigen Amtes und des Kanzleramtes täglich schwerer, den wachsenden Druck auf Steinmeier wegen dessen Verhalten in der Kurnaz-Affäre abzulenken.

Thomas Steg, Regierungssprecher unter Merkel und unter Schröder, versicherte zwar, sowohl die jetzige als auch die vorherige Bundesregierung hätten sich für die Freilassung von Murat Kurnaz eingesetzt. Doch es mehren sich Hinweise, dass unter der Koordination des damaligen Kanzleramtsministers Steinmeier die Rückkehr des Bremers Murat Kurnaz aus Guantanamo verhindert worden ist. Deshalb gab es Montag die ersten Forderungen, Steinmeier solle sich nicht erst im April, sondern schon im Februar vor dem Untersuchungsausschuss erklären.

Die Aktenauszüge waren nach Anhörungen von Kurnaz und seinem Anwalt Bernhard Docke in den Untersuchungsausschüssen des Bundestages bekannt geworden. Im Gespräch mit unserer Redaktion bezeichnete Docke die Befragungen als „angenehm”. Er habe den Eindruck gewonnen, „dass nicht unter den Teppich gekehrt werden soll, sondern die Abgeordenten genau wissen wollen, was tatsächlich passiert ist”. Auch für Kurnaz sei es wichtig gewesen, von seiner langen Pein und Qual in Guantanamo zu berichten, vor allem jetzt, wo es um die Frage gehe, wer mit zu verantworten hat.

Die veröffentlichten Akten unterstützen Dockes Vermutungen gegen die rot-grüne Bundesregierung: „Aus vielen Gesprächen und Briefen habe ich gespürt, dass der politische Wille fehlte, ihn nach Deutschland zurück zu bekommen ­ das sehe ich jetzt Schwarz auf Weiß bestätigt.” Vieles werde nun verständlicher. Er habe sich geärgert über die mangelnden Aktivitäten, aber „letztlich war meine Kritik damals noch viel zu kurz gegriffen, weil die ganze Wahrheit viel schlimmer ist”. Der Kurnaz-Anwalt: „Sie haben nicht nur nicht geholfen, sie haben sogar aktiv hintertrieben, dass Herr Kurnaz wieder nach Deutschland zurück konnte.”