Kürzungen auch bei Elterngeld Die geheime Sparliste der Bundesregierung
Berlin (RP). Bis Juni will die Regierung ein umfassendes Sparpaket schnüren. Kürzungen soll es bei Subventionen, Elterngeld und Leistungen für Langzeitarbeitslose geben.
Wie führende Europäer zu Angela Merkel stehen
Die Bundesregierung arbeitet fieberhaft an einer umfassenden Sparliste für den Haushalt 2011. Schon in der kommenden Woche will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Spitzen der Regierung und der Fraktionen eine Prioritätenliste erörtern. Nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen wird ein Sparvolumen von bis zu 20 Milliarden Euro diskutiert.
Alleine die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt Schäuble 2011 zu Ausgabenkürzungen von zehn Milliarden Euro. Dies soll durch einen Buchungstrick erreicht werden. Der bisherige Bundeszuschuss an die Arbeitslosenversicherung wird 2011 in ein Darlehen umgewandelt, das erst später zurückgezahlt werden muss. Dadurch sinkt das strukturelle Defizit des Bundes, also die konjunkturunabhängige Lücke im Haushalt, um 9,6 Milliarden Euro.
Zusätzlich soll nun ein echtes Sparpaket geschnürt werden. Finanzminister Schäuble hat seine Beamten angewiesen, "ohne Tabus" Vorschläge zu erarbeiten. Bereits Ende Juni soll der Etat im Kabinett verabschiedet werden, bis Mitte Juni sind "Chef-Gespräche" zwischen Schäuble und den Ressortministern angesetzt. Kürzungen bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen und beim Elterngeld gelten als sicher.
Ausgaben für Langzeitarbeitslose reduzieren
Außerdem sollen Subventionen und Steuervergünstigungen für energieintensive Industrien gestrichen werden. Die Ausgaben für Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen können um "mindestens zwei Milliarden Euro" reduziert werden, heißt es an der Spitze des Ministeriums. Im Gespräch ist auch eine Pkw-Vignette von 100 Euro jährlich. Welche Varianten Schäuble favorisiert, sind noch offen.
Widerstand gibt es bereits. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt Kürzungen beim Elterngeld ab. Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen sowie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten die Förderung der Familien zuvor offen infrage gestellt. Kanzlerin Merkel hat sich bisher nicht geäußert, gilt aber als Unterstützerin des Elterngelds.
CSU-Chef Horst Seehofer schlägt eine pauschale Kürzung aller staatlichen Ausgaben vor. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin verlangte ein Kappen aller Subventionen des Bundes um zehn Prozent. "Das würde sieben bis neun Milliarden Euro pro Jahr bringen." Leitartikel Seite A 2
