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Foto: AP, AP
Landtagswahl in Hessen: Die Generalprobe für das Superwahljahr 2009
Berlin (RP). Für die Parteien ist die Landtagswahl in Hessen bereits gelaufen. Die Union wird stärker an die FDP rücken, die Sozialdemokraten wollen mit Macht aus dem 25-Prozent-Turm. Überraschend wäre nur, wenn die CDU unter 40 Prozent käme oder die Sozialdemokraten die Marke von 25 Prozent knacken. Die Strategen der demokratischen Parteien schauen deshalb schon weit über den Wahltag hinaus.
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So friedlich ging es in der Bundeshauptstadt vor einer wichtigen Landtagswahl nur selten zu. Einträchtig beschworen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Ernst der wirtschaftlichen Lage und versicherten einander ihre Unterstützung. Gemeinsam wiesen sie die Angriffe der Opposition ab und unterstrichen die gute und kooperative Atmosphäre der jüngsten Koalitionsgespräche.
Hessischer Wahlkampf kommt nicht auf Touren
So lässt sich der Wahlkampf in Hessen, der ansonsten bekannt ist für seine knappen Ergebnisse, kaum auf Touren bringen. Und die Zentralen der beiden Volksparteien haben die Entscheidung zwischen Darmstadt und Kassel auch längst abgehakt. Überraschend wäre nur, wenn die CDU unter 40 Prozent käme oder die Sozialdemokraten die Marke von 25 Prozent doch noch überschreiten würden.
Die Strategen der demokratischen Parteien schauen deshalb schon weit über den Wahltag hinaus. Auf einen Aufschwung hofft vor allem die FDP, die bei einer Regierungsbeteiligung in Hessen auch im Bund stärker mitreden kann. Denn die große Koalition braucht die FDP, wenn Union und SPD die Mehrheit im Bundesrat abhandenkommt. Derzeit verfügen die Landesregierungen, die nur von diesen beiden Parteien gestellt werden, über 35 der 69 Stimmen. Nach Hessen sind es voraussichtlich noch 30 Stimmen.
Entscheidend ist eine mögliche Blockade der FDP
Doch entscheidend für die Bundestagswahl dürfte eine mögliche Blockade der FDP kaum sein. Mit Ausnahme von wenigen Vorhaben wie etwa dem Umweltgesetzbuch hat die Koalition ihr Pensum für die laufende Legislaturperiode bereits geschafft oder die noch strittigen Punkte wie den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu den Akten gelegt. Klar ist, dass die beiden großen Parteien nach Hessen ihr Profil herausarbeiten und auch stärker auf Konfrontationskurs gehen werden. Zumindest, soweit die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise das zulässt.
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Schon das zweite Konjunkturpaket entstand nicht mehr in enger Abstimmung zwischen Kanzleramt und Finanzministerium wie die vorangegangenen Krisenpläne. So übernahm die „Nordkurve” im Willy-Brandt-Haus, die die Kampagne für die SPD vorbereitet, die Vorarbeit für Kanzlerkandidat Steinmeier. Die Abstimmung für die CDU-Seite besorgte neben der Kanzlerin vor allem ihr Generalsekretär Ronald Pofalla, der sich auch intensiv um alle Details des Konjunkturpakets kümmerte.
Wie bestimmt die Krise das Wahlverhalten?
Die Parteistrategen treibt vor allem die Frage um, wie die Krise das Wahlverhalten bestimmt. Wem der Wähler die größere Wirtschaftskompetenz zubilligt, der wird am Ende vorne liegen. Bislang führt hier die Union. Und solange der Ausgang der Turbulenzen noch ungewiss ist, dürfte Merkel als Krisenmanagerin weiter punkten. Viel Sympathie hat die CDU aber der Steuerstreit mit ihrer Schwesterpartei CSU gekostet. Und der ist immer noch nicht ausgestanden, je weiter die Spielräume für weitere Abgabensenkungen schwinden. Zudem lässt Kanzlerin Merkel die notwendige Klarheit vermissen, wohin die Reise geht und auf welchem ordnungspolitischen Fundament sie steht.
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Die SPD hat sich geschlossener gezeigt, verbleibt aber einstweilen noch im Umfragetief von 25 Prozent. Die leichten Verbesserungen werden öffentlichkeitswirksam unters Volk gebracht. Intern sind sich die Wahlkampf-Planer aber einig, dass dies eher eine statistische Ungenauigkeit als eine Trendwende ist. Für die SPD sind die Hürden bis zur Bundestagswahl zudem deutlich höher. Die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai hat sie bereits ebenfalls als verloren abgehakt.
In Thüringen dürfte sie bei der Landtagswahl Anfang August von der Linkspartei überholt werden. Offen ist der Ausgang im Saarland. Schafft Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine dort den Sieg, wird die Diskussion um ein rot-rotes Bündnis neue Nahrung erhalten. Das wird der SPD schaden. Die Sozialdemokraten hoffen, dass die Menschen in der Krise auf die großen Volksparteien setzen. Sollten die Linken in Hessen den Einzug in den Landtag nicht schaffen, wäre das der erste Schritt dahin.
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