Scharfe Kritik von der Union: Die Grünen betreiben "blauäugige Friedenspolitik"

zuletzt aktualisiert: 16.09.2007 - 12:59

Berlin/Düsseldorf (RPO). Nach dem Nein der Grünen-Basis zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die CDU die Entscheidung auf dem Sonderparteitag als verantwortungslos bezeichnet. CDU-Generalsekretär Pofalla warf den Grünen vor, sie hätten mit ihrer ablehnenden Haltung Sicherheitsaspekte für Deutschland „völlig ausgeblendet“. Scharfe Kritik kam sogar von den NRW-Grünen. Vorsitzende Daniela Schneckenburger führt das Abstimmungsergebnis auf das „eklatante Führungsversagen der Bundestagsfraktionsspitze“ zurück. Lob gab es dagegen vom Chef der Linken, Oskar Lafontaine.

Die Grünen-Delegierten waren am Samstag nicht der Empfehlung des Bundesvorstandes gefolgt, den Grünen-Abgeordneten bei der Bundestagsabstimmung über das gekoppelte ISAF- und Tornado-Mandat ihr Verhalten freizustellen. Stattdessen sprachen sie sich mit großer Mehrheit dafür aus, dass die Fraktion beide Bundeswehreinsätze ablehnen soll, wie es die Basis forderte.

Ramsauer erklärte dazu, die "pseudo-pazifistische Zurück-zu-den-Wurzeln-Strategie" der grünen Basis sei in Wirklichkeit ein verheerendes Signal an die deutschen Soldaten, an die unverzichtbaren Aufbauhelfer und an die afghanische Bevölkerung. "Mit ihrer blauäugigen Friedenspolitik balsamieren die Parteitagsdelegierten zwar die pazifistische Seele der Partei, dem Rest der Welt beweisen sie nur ihre außenpolitische Verantwortungslosigkeit." Natürlich müsse der Einsatz eines Tages zu Ende gehen, meinte Ramsauer: "Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist die Verlängerung der drei Afghanistanmandate ohne verantwortbare Alternative."

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. „Die Entscheidung des Sonderparteitags zeigt deutlich: Die Grünen wollen und können anscheinend keine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan übernehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Hilfsbedürftigen vor Ort“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. „Ein sicheres Afghanistan bedeutet auch mehr Sicherheit vor Terrorismus für Deutschland und Europa. Dieser Sicherheitsaspekt wurde mit der ablehnenden Entscheidung völlig ausgeblendet“, so Pofalla.

Die Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, werten den Ausgang des Afghanistan- Sonderparteitags ihrer Partei als Ergebnis eines eklatanten Führungsversagens der Bundestagsfraktionsspitze. Diese müsse jetzt sehr genau überlegen, wie sie das Ergebnis des Parteitags umsetzt, forderten Schneckenburger und Klocke am Samstag in Düsseldorf. Ein "Weiter so" wäre höchst problematisch. Der mehrheitlich gefasste Beschluss sei keine Abkehr von den außenpolitischen Grundsätzen der Partei.

Die Grünen-Führung hatte auf dem Sonderparteitag am Samstag in Göttingen eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Die Delegierten verabschiedeten einen von dem nordrhein-westfälischen Grünen Robert Zion und anderen eingebrachten Antrag, in dem neben einem sofortigen Ende der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" auch der Abzug der "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert wird. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen werden in dem Beschluss aufgefordert, im Parlament einem verbundenen Mandat für den weiteren ISAF-Einsatz einschließlich der "Tornado"-Flüge nicht zuzustimmen.

Für Schneckenburger und Klocke hat die Spitze der Bundestagsfraktion Warnzeichen nicht wahrgenommen. So habe sich die Fraktion im März mit einem gespaltenen Abstimmungsverhalten zum Thema Afghanistan präsentiert. Auch in den Folgemonaten habe es klare Warnzeichen aus den Ländern gegeben, die die Fraktion nicht zur Kenntnis genommen habe.

Dagegen erhielten die Grünen Lob vom Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine. Die Grünen stellten damit ihre Außenpolitik wieder auf den Boden des Völkerrechtes. Lafontaine forderte erneut, die Bundeswehr müsse ihren Afghanistan-Einsatz sofort beenden und ihre "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge von dort abziehen.