Nach den Landtagswahlen Die Grünen - die alte und neue Protestpartei
Stuttgart/Mainz (RPO). Egal ob Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz - die Grünen sind die Gewinner der beiden Landtagswahlen vom Sonntag. Einerseits hat die Partei gezeigt, dass sie sich längst im politischen Deutschland als feste Größe etabliert hat. Andererseits ist aber auch aus der alten eine neue Protestpartei geworden - und zwar für Wähler aus allen Schichten.
Landtagswahlen: Grüne schier aus dem Häuschen
Der Jubel gerade in Stuttgart war groß. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik kann mit Winfried Kretschmann ein Grüner Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Mit 24,2 Prozent wurde die Partei nach dem vorläufigen Endergebnis zweitstärkste Kraft. Und auch in Rheinland-Pfalz ist der Jubel groß. Dort verdreifachten die Grünen ihr Ergebnis von der letzten Landtagswahl und ziehen mit 15,4 Prozent der Stimmen in das neue Parlament ein.
Die Wahlforscher jedenfalls sind sich einig: Die Atomdebatte hat die Landtagswahlen überlagert und zu dem großen Erfolg der Grünen geführt. Parteienforscher Ulrich Alemann etwa sagte: "Die Debatte hat eine ungeheure Mobilisierung und Motivierung für die Grünen-Wählerschaft bedeutet und viele SPD-Wähler gezogen." Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren kräftig Unterstützung gewonnen und sich als linksliberale Partei etabliert.
Unterstützung aus dem Bildungsbürgertum
Und der Parteienforscher Gero Neugebauer erklärt, dass die Partei sich vor allem auf das bürgerliche Lager stütze. Das hatte jüngst auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gezeigt, in der die Wählerschaft der Grünen seit den 80er Jahren untersucht wurde. Das Ergebnis: Ihre größte Unterstützung bekämen sie aus dem Bildungsbürgertum, aber auch bei Selbstständigen, Freiberuflern und Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen können sie punkten. Die Partei zieht demnach nicht nur nach wie vor junge Wähler an, sondern konnte eben auch ihre frühen Wähler an sich binden, die jetzt selbst zu den Besserverdienenden gehörten.
Das alles zeigt, wie sehr die Partei inzwischen im politischen Alltag fest verwurzelt ist. Einst als ökologische Spinner verschrien, haben sie inzwischen bewiesen, dass sie durchaus fähig sind, reale Politik umzusetzen - spätestens innerhalb der rot-grünen Koalition unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder. Das nahm und nimmt den Grünen den Schrecken, den viele bürgerliche Wähler zur Anfangszeit der Partei noch empfanden. Und so wundert es nicht, dass es den Grünen diesmal auch gelungen ist, viele Wähler an sich zu ziehen, die die Partei zuvor noch nie gewählt haben.
Aber die Grünen sind nicht nur eine fest etablierte politische Größe, sie sind auch wieder das Symbol für politischen Widerstand geworden. Und zwar nicht etwa als bloße Protestpartei, sondern als eine, der man tatsächlich zutraut, Veränderungen erreichen zu können. Das zeigt sich auch am Ergebnis der Linken, die weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz in den Landtag einziehen konnten. Sie konnten das Protestpotenzial, dass sie sonst vor allem in den alten Bundesländern, wo sie keine feste politische Größe wie in den neuen sind, nicht nutzen konnten.
Und auch die enormen Stimmverluste der FDP, der sich nach der vergangenen Bundestagswahl viele unzufriedene Wähler zugewandt hatten, verstärkt diesen Eindruck. Denn während zunächst die FDP wegen der Unzufriedenheit mit der großen Koalition gewählt wurde, waren es nachher die Grünen wegen der Unzufriedenheit mit Schwarz-Gelb. Das Vertrauen in die SPD dagegen ist noch lange nicht wieder auf dem alten Niveau.
In der Mitte der Gesellschaft
Am deutlichsten zeigt sich die Macht der Grünen als alte und neue Protestbewegung aber in den aktuellen Streitpunkten. Denn die Urthemen der Grünen sind plötzlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen und werden nicht mehr als verschrobene Ideen abgetan. Die Atomkatastrophe von Japan hat auch in Deutschland für Entsetzen gesorgt. Und die Kehrtwende von Schwarz-Gelb in dieser Frage war kaum glaubwürdig. Die Grünen zu wählen, bedeutete daher für viele, die Partei zu wählen, die sich von Anfang an gegen Atomkraft eingesetzt hat - und dementsprechend glaubwürdiger erschien als alle anderen politischen Kräfte.
Auch konnte die Partei während der Proteste um Stuttgart 21 viele Wähler an sich binden, lag zwischenzeitlich knapp hinter der CDU. Und der kurz darauffolgende Castor-Transport tat sein Übriges dazu. Schaut man sich die Umfragen nach der Schlichtung um das umstrittene Bahnprojekt an, sieht man, dass die Grünen allmählich wieder an Zustimmung verloren. Doch die Katastrophe von Japan hat diesen Abschwung wieder zu einem Aufschwung gedreht.
Alles in allem heißt es für die Grünen daher nun, eine Realpolitik zu betreiben, die den Erwartungen der Wähler gerecht wird. Und die sind mehr als hoch - gerade in Baden-Württemberg. Dort können sich die Grünen nicht mehr als kleiner Koalitionspartner hinter den Entscheidungen der SPD verstecken, wie es etwa in Rheinland-Pfalz noch möglich wäre. Und so muss die alte und neue Protestpartei beweisen, dass sie tatsächlich Veränderungen herbeiführen kann, sonst wird sich der Unmut der Wähler bald nicht mehr in positiven Umfrageergebnissen für sie auszahlen. Einen ersten Hinweis dürfte es vielleicht schon im September geben - wenn in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird.
