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Kein Kompromiss in Sicht
Die Grünen finden bei der Vermögensteuer nicht zusammen

Die Grünen finden bei der Vermögensteuer nicht zusammen
FOTO: GSM
Berlin. Sollen Reiche in Deutschland eine Vermögensteuer zahlen oder nicht? Der Punkt sei "strittig", heißt es in einem Papier, das eine Steuer-Arbeitsgruppe der Partei "Die Grünen" nach zweijähriger Arbeit am Montag vorlegte.

Klar ist demnach, dass Menschen mit großen Vermögen mehr Steuern zahlen sollen, nicht aber, wie dies geschehen soll: Über eine Vermögensteuer, wie es Parteichefin Simone Peter vom linken Parteiflügel gerne hätte, oder eine aus Sicht der Grünen gerechtere Erbschaftsteuer, die Parteichef Cem Özdemir vom Realo-Flügel will. Spätestens auf dem Programmparteitag der Grünen im November rechne sie mit einem Konsens, sagte Peter in Berlin.

In Deutschland gibt es eigentlich eine Vermögensteuer, sie wird aber schon seit den 90er Jahren nicht mehr erhoben. Auch der linke Flügel der SPD will die Steuer zurück.

Die Grünen wollen ihre Steuerpläne für den Wahlkampf diesmal weniger detailliert ausarbeiten. Bei der Bundestagswahl 2013 waren sie mit ihrem Steuerwahlkampf wenig erfolgreich und sackten auf 8,4 Prozent - auch weil sie Single-Einkommen ab 60.000 Euro im Jahr höher besteuern wollten. Nun soll es Einkommen von Alleinstehenden erst ab 100.000 Euro treffen.

Auch für den Abbau des Ehegattensplittings, mit dem Ehepaare mit ungleichen Einkommen Steuern sparen, hat die Partei noch kein Konzept. Bisher gibt es drei debattierte Varianten: Ein schrittweises Ende des Splittings über 10 bis 15 Jahre, eine Neuregelung nur für Paare, die nach der geplanten Reform heiraten, und ein Mittelweg - neues Recht für künftige Ehepaare, schrittweiser Umbau für bereits Verheiratete. Die Grünen sehen im Ehegattensplitting eine Benachteiligung von Verheirateten gegenüber anderen Paaren und Familien.

(felt/dpa)
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