Hubert Ulrich und die saarländischen Grünen vertagen ihre Bündnis-Entscheidung bis in den Oktober. Foto: AP, AP
Saarland: Die Grünen in der Bündnis-Falle
Düsseldorf (RPO). Die Grünen wollen erst nach der Bundestagswahl entscheiden, ob sie im Saarland für ein Bündnis mit SPD und Linke oder eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP optieren. Ein Schachzug mit Kalkül – die Partei will bald in Berlin mitregieren und mag sich keine Option verbauen. Spitzenpolitiker neigen zur rot-rot-grünen Variante im Saarland – doch dieses Signal könnte Schaden anrichten.
Man will sich nichts ausschließen bei den Grünen, lässt aber dennoch Präferenzen erkennen. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin hat sich indirekt für eine rot-rot-grüne Regierung im Saarland ausgesprochen. "Inhaltlich überwiegen die Gemeinsamkeiten mit der SPD", sagte Trittin dem Berliner "Tagesspiegel".
Der saarländische Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich erklärte zudem im Bayerischen Rundfunk, "rein von den Themenstellungen" her sei Rot-Rot-Grün "viel näher als die Jamaika-Variante". Aber es gebe "durchaus inhaltliche Hürden". Als Beispiel nannte Ulrich den Steinkohlebergbau, dessen Ende im Saarland bis 2012 an sich bereits unter der derzeitigen CDU-Regierung beschlossen wurde.
Die Tendenz scheint klar, doch die Grünen im Saarland sind nicht bereit, sich vorschnell auf eine Koalition mit SPD und Linkspartei unter Führung eines SPD-Ministerpräsidenten Heiko Maas festzulegen.
Grünen-Generalsekretär Markus Tressel sagte unserer Redaktion: "Nichts wird übers Knie gebrochen. Wir werden jeden Schritt hin zu möglichen Koalitionen mit unserer Parteibasis abstimmen, sogar vor Koalitionsverhandlungen entweder mit SPD/Linkspartei beziehungsweise CDU/FDP einen Landesparteitag einberufen."
"Zwichen Hammer und Amboss"
Man steckt in der Zwickmühle: Ein saarländisches Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün vor der Bundestagswahl brächte für die Grünen Probleme mit sich. Denn für den Bund ist eine solches Experiment keine Option, weil SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ein Zusammengehen mit den Linken kategorisch ausgeschlossen hat. Ketten sich die Grünen nun im Saarland an die Lafontaine-Partei, würden sie Union und Liberalen im Bund Wahlkampffutter liefern.
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Mit Sicherheit würden CDU/CSU und FDP eiligst den Vorwurf erheben, die Grünen wollten Steinmeier nun bestimmt auch zu einer rot-rot-grünen Koalition im Bund drängen – alleine schon, um Angela Merkels SPD-Herausforderer in Bedrängnis zu bringen.
Konservativere Grünen-Wähler könnten sich am 27. September angesichts des Schreckensszenarios Rot-Rot-Grün dann von ihrer Partei abwenden. Und auch innerhalb der Grünen würde ein Richtungsstreit entbrennen. Skeptiker gegenüber den Linken gibt es reichlich - auch in der Basis.
Bei einem Jamaika-Bündnis müssten sich die Grünen im Saarland mit der ungeliebten FDP arrangieren und ihre massiven inhaltlichen Differenzen ausloten. Eine Koalition mit Liberalen und CDU würde zudem suggerieren, dass mit einem solchen Bündnis auch nach den Bundestagswahlen geliebäugelt wird.
Bislang hatten die Grünen stets beteuert, in Berlin am liebsten mit der SPD regieren zu wollen. Der potenzielle Koalitionspartner dürfte wenig begeistert sein, wenn im Saarland die Entstehung einer Jamaika-Koalition unbequeme Fragen aufwirft.
Beide Optionen bergen also Zündstoff. Und so fühlen sich die Grünen "zwischen Hammer und Amboss", wie Ulrich das Dilemma seiner Partei beschreibt. Nach Umfragen halten sich die Anhänger eines Bündnisses mit SPD und Linken und die Befürworter einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP bei den Grünen-Wählern die Waage.
Wie also löst man das Problem? Indem man es vertagt. Die Basis solle in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden, heißt es bei den Verantwortlichen. Der Landesvorstand beschloss daher am Mittwochabend in Saarbrücken, nach Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien voraussichtlich erst Anfang Oktober drei Regionalkonferenzen abzuhalten.
Etwa eine Woche später soll ein Parteitag entscheiden, mit wem Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag geführt werden sollen.
Noch Zeit für Ministerpräsidenten-Wahl
Im Saarland muss die konstituierende Sitzung spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden. Als Termin ist der 23. September angedacht.
Der Ministerpräsident muss an diesem Tag allerdings nicht gewählt werden. Dafür lässt die Verfassung den Parteien nach der konstituierenden Sitzung theoretisch noch drei Monate Zeit. Kommt es aber innerhalb dieses Zeitraumes nicht zur Wahl eines neuen Regierungschefs, löst sich der Landtag auf. Folge wären dann automatisch Neuwahlen.
Quelle: asl
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